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Trump-Anhänger stürmen Kapitol

Protestierende sturmen das Kapitol in Washington
Protestierende sturmen das Kapitol in Washington   -   Copyright  Julio Cortez/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved.
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Am Abend versuchte die US-Nationalgarde, die von der Bürgermeisterin von Washington verhängte nächtliche Ausgangssperre durchzusetzen. Doch die Pro-Trump-Demonstranten wollten nicht aufgeben. Als die Sicherheitskräfte die Protestierenden aus dem Kongress zurückdrängten, wurden auch Journalisten angegriffen.

Die Polizei erklärte gegenüber US-Medien, dass die im Kapitol während der Ausschreitungen durch Schüsse verletzte Frau in einem Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen ist.

Die Sitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse im Kapitol musste unterbrochen werden. Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump war es gelungen, das Gebäude zu stürmen, wie US-amerikanische Medien berichten. Einige Teilnehmer der Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus wurden über die unterirdischen Gänge im Kapitol evakuiert. Darunter war auch Vizepräsident Mike Pence. Der Sicherheitsdienst des Kapitols berichtet von Eindringlingen. Auch TV-Bilder zeigten Protestierende im Gebäude.

Die Abgeordneten in dem von Trump-Anhängern belagerten US-Kapitol wurden von der Polizei aufgefordert, Gasmasken aufzusetzen. Im Gebäude in Washington sei zuvor Tränengas ausgetreten, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP. Laut einem CNN-Bericht kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Laut US-Regierungssprecherin Kayleigh McEnany hat Trump die Entsendung der Nationalgarde angeordnet.

Der US-Präsident rief die Menschen auf, friedlich zu bleiben: "Ich bitte alle Anwesenden vor dem US-Kapitol, friedlich zu bleiben. Keine Gewalt! Denken Sie daran, WIR sind die Partei von Recht und Ordnung - achten Sie das Gesetz und unsere großartigen Männer und Frauen in Blau. Danke!", schrieb er.

Der künftige US-Präsident Joe Biden meldete sich in einer Rede zu Wort. "In dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen", so Biden. Er sprach von einem "Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit" und rief Trump auf, sich in einer Rede zu Wort zu melden, um zu einem Ende "dieser Belagerung" aufzufordern. Die Demonstranten seien nicht stellvertretend für die Vereinigten Staaten, sondern eine kleine Anzahl an Extremisten, so Biden.

Der "Washington Post" zufolge waren Angehörige von rechten Gruppen unter den Demonstranten, die die Menge weiter aufstachelten. Mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe waren demnach evakuiert worden.

Andrew Harnik/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
Menschen bringen sich im Kapitol in SicherheitAndrew Harnik/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved

Nancy Pelosi, Sprecherin der Repräsentantenhaus, und Chuck Schumer, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Partei im Senat, riefen Präsident Trump auf, sich an die Demonstranten zu richten und diese aufzufordern, das Kapitol und Umgebung sofort zu verlassen.

Bill Pascrell, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, „nannte die Vorgänge einen versuchten Staatsstreich“.

David Sassolli, Präsident des Europäischen Parlaments, schrieb von „besorgniserregenden Szenen". Demokratische Abstimmungen müssten anerkannt sein, so der Italiener.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas äußerte sich ebenfalls zu den Vorgängen:

Österreichs Kanzler Sebatian Kurz sprach von einem "Anschlag auf die Demokratie":

Trump-Rede

Der scheidende US-Präsident Trump hatte zuvor in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt.

Trump warf seinem Stellvertreter Mike Pence wegen dessen Weigerung, die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress zu verhindern, mangelnden Mut vor. Pence "hat nicht den Mut gehabt zu tun, was getan werden sollte", schrieb Trump.

Pence hatte zuvor erklärt, dass er bei der Sitzung des Kongresses zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen werde. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung mit, die er als Präsident des Senats leitete. Pence stellte sich damit gegen Trumps wiederholte Forderungen, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden doch noch zu kippen.

Ausgangssperre

Wegen der Proteste im Herzen der US-Hauptstadt hat die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre angeordnet. Sie trete am Mittwoch um 18.00 Uhr (Ortszeit/Mitternacht MEZ) in Kraft und ende am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 UhrMEZ), teilte Bowser mit.