Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit befürchten die Gewerlschaften eine soziale Katastrophe - wenn nicht sofort gehandelt wird.
WERBUNGDie Brüsseler Brauerei "La Jungle" hat die Wirtschaftskrise gleich nach ihrer Eröffnung zu spüren bekommen. Nur zwei Tage nach Beginn ihrer Aktivität im vergangenen März ordneten die belgischen Behörden den ersten Lockdown an. Bars und Restaurants waren von nun an geschlossen, wodurch der Brauerei ihre Einnahmebasis komplett wegbrach. Mit Online-Verkäufen an Privatkunden hält sich La Jungle seitdem über Wasser, doch die Unsicherheit über die Wiederöffnung drückt auf die Stimmung.
Wenn dies noch fünf Monate so weitergehe, hätten sie ein Problem. Aber man denke positiv, sagt Miteigentümer Christophe Bravin.
Eine der Lehren aus der Krise ist für ihn, dass Hilfe nicht immer zu denjenigen geht, die sie am nötigsten haben: Die Coronavirus-Krise zeige immer wieder, dass die Großen einer Branche kaum beenträchtigt seien, denn staatliche Unterstützung helfe großen Unternehmen am meisten. Kleine Firmen gingen dagegen zumeist leer aus. Doch gerade diesen müsse man unter die Arme greiffen.
2020 war für mittelständische Unternehmen ein tötliches Jahr. Im vorigen Herbst wurde ein Anstieg der Firmenpleiten um mehr als ein Viertel gegenüber dem Sommer registriert (Eurostat). Mit 16 Millionen registrierten Arbeitslosen und 40 Millionen in Kurzarbeit bewegt sich Europa auf eine soziale Katastrophe zu. Die Gewerkschaften schlagen Alarm.
Diese Menschen bräuchten dringend Hilfe, sagt Luca Visentini, Chef des europäischen Gewerkschafts-Dachverbandes (ETUC). Solange eine Wiederöffnung nicht möglich sei, müssten sie entschädigt werden. Ansonsten drohten Proteste und sozialer Unfrieden.
Die EU gibt demnächst die 750 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds frei. Doch viele Länder sträuben sich, das Geld auch für soziale Maßnahmen zu verwenden, da sie einen Anstieg der öffentlichen Schulden fürchten. Die Gewerkschaften raten den Regierungen, die Mittel zum Wiederaufbau Früchte tragen zu lassen.
Die Mitgliedsstaaten befürchteten neue Schulden, doch seien diese Schulden quasi kostenlos, da die Zinsen fast bei null lägen. Es gebe also keinen Grund, dies als Alibi zu benutzen, um Notfallmaßnahmen nicht weiter bezahlen zu müssen, so Visentini. Es müssten weiter staatliche Mittel fließen, um Menschen, Unternehmen und den Arbeitsmarkt zu schützen. Sonst sei eine Erholung unmöglich - es müsse jetzt gehandelt werden.
Sobald Rat und Parlament dem Wiederaufbaufonds grünes Licht erteilen, übernehmen die Einzelstaaten die Verantwortung für die Vergabe der Mittel. Nur sie können dann sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen weiter bestehen können.