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Empörung nach Sendeverbot für ungarisches Privatradio

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Von Stefan Grobe  & Laszlo Arato
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Empörung nach Sendeverbot für ungarisches Privatradio
Copyright  ATTILA KISBENEDEK/AFP
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Mehr als 80 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, gegen das Ende des letzten unabhängigen Radiosenders in Ungarn einzuschreiten. Die ungarische Medienaufsicht hatte das populäre Klubrádió wegen angeblicher Verstöße gegen Programm-Meldepflichten die Lizenz entzogen. Klubrádió hatte sich zuletzt nur noch von Hörerspenden finanziert, nachdem die Regierung Druck auf Werbekunden ausgeübt hatte, den Sender fallen zu lassen

Der Kampf für Rechtsstaatlichkeit dürfe nicht aufgegeben werden, sagte die französische Liberale Laurence Farreng. Als Mitglied des Kulturausschusses verfolge sie genau die Medienpolitik der Kommission, wozu auch Medienpluralismus und Redefreiheit gehörten. Nun sei der Punkt erreicht, an dem sich Brüssel für mehr Freiheiten und eine höhere Medienfinanzierung einsetzen müsse.

Die Kommission forderte bereits die ungarischen Behörden auf, den Sender weiter arbeiten zu lassen, solange der Schließungsbeschluss nicht rechtskräftig ist. Demgegenüber verteidigten Abgeordnete der regierenden ungarischen Fidesz-Partei das Sendeverbot in einem Brief an ihre übrigen EVP-Fraktionskollegen. Die Entscheidung sei legal, die öffentliche Empörung basiere auf Falschinformationen.

Klubrádió müsse sich wie alle anderen Radiosender und Medienunternehmen an die in Ungarn geltenden Gesetze halten, so der Abgeordnete Balázs Hidvéghi. Die Medienaufsicht haben die Lizenz entzogen, weil Klubrádió gegen geltende Auflagen verstoßen habe.

Das Ende von Klubrádió ist das jüngste Beispiel, wie die rechtsgerichtete ungarische Regierung systematisch unabhängige Medien zum Schweigen bringt. Zudem gibt es laut Reporter ohne Grenzen auch immer wieder Einschüchterungs-Kampagnen gegen Journalisten.