"Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte", sagt der Direktor von Amnesty International Ungarn. LGBTQI-Rechte wurden massiv eingeschränkt.
WERBUNGMit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament eine Verfassungsnovelle gebilligt, die die Rechte von sexuellen Minderheiten weiter einschränkt. Demnach ist das Geschlecht eines Kindes bei der Geburt festgelegt - unveränderbar. Der Verfassungszusatz schließt künftig auch die Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Paare aus.
"Der Vater ist Mann, die Mutter ist Frau", heißt es im Text des Dokuments.
Eine weitere neue Passage könnte das Recht auf freie Bildung und Erziehung beschneiden. In Schulen und Kindergärten könnten künftig Lehrinhalte, die konfessionsneutral sind oder sexuelle Minderheiten in positiver Weise darstellen, verboten sein. "Ungarn schützt das Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt erhaltene geschlechtliche Identität und garantiert eine Erziehung entsprechend der Werteordnung, auf der die verfassungsmäßige Identität und christliche Kultur Ungarns beruhen", heißt es darin.
Rechtsstaat ausgehöhlt
Unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban schränkt Ungarn Kritikern zufolge auch die Medien- und die Wissenschaftsfreiheit ein. Der Rechtsstaat werde in Ungarn zunehmend ausgehöhlt.
Märchen geschreddert
In den vergangenen Monaten verstärkten die von der Regierung kontrollierten Medien die Kampagnen gegen sexuelle Minderheiten. Eine rechtsextreme Parlamentsabgeordnete schredderte vor Fernsehkameras ein neues Märchenbuch, das um Verständnis für Menschen wirbt, die aus verschiedenen Gründen Diskriminierung erfahren, etwa wegen einer gleichgeschlechtlichen Neigung. Orban stellte sich hinter die Aktion der Abgeordneten.
Schwarzer Tag für die Menschenrechte
Bereits im Mai ließ Orban vom Parlament ein Gesetz beschließen, das es Trans-Personen und intersexuellen Menschen nicht mehr ermöglicht, nach einer Geschlechtsumwandlungen das neue Geschlecht in ihre Dokumente einzutragen zu lassen.
Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, kritisiert die neuen Beschlüsse scharf: "Dies ist ein schwarzer Tag für die ungarische LGBTQ-Community und für die Menschenrechte. Diese diskriminierenden, homophoben und transphoben Gesetze – durchgewinkt unter dem Mantel der Corona-Pandemie – stellen nur die jüngste Attacke der ungarischen Behörden auf LGBTQ-Personen dar.“