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Schweiz stimmt mit 52% für Verhüllungsverbot

Poster für "Burka-Verbot" in der Schweiz
Poster für "Burka-Verbot" in der Schweiz Copyright Urs Flueeler/AP
Copyright Urs Flueeler/AP
Von Euronews mit dpa
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Die Schweiz hat über das Tragen von Burka und Nikab abgestimmt.

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Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung Hochrechnungen zufolge einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Das sogenannte "Burka-Verbot" wurde mit etwa 52 % der Stimmen angenommen, obwohl sich die meisten Parteien - außer der rechtspopulistischen SVP - dagegen ausgesprochen hatten.

Die Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Nikab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. 

Mit der Annahme käme diese Kleidervorschrift in die Verfassung und würde auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Eine Ausnahme gäbe es für religiöse Versammlungsräume. Ein solches Verbot existierte bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern gibt es Verhüllungsverbote.

Auf dem Papier richtete sich die Vorlage allgemein gegen Verhüllung und verbietet damit künftig auch Demonstranten und Fußballhooligans, ihr Gesicht zu verhüllen. Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber kein Hehl aus seiner islamkritischen Haltung. Er hatte 2009 auf gleichem Weg erreicht, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen. Der Verein, das Egerkinger Komitee, ist rechtskonservativ und will nach eigenem Bekunden eine Islamisierung der Schweiz verhindern.

Gegner warfen dem Verein vor, er fördere damit antiislamischen Rassismus. Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Nikabträgerinnen wird auf rund 30 geschätzt.

Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Nikab.

Bei der Volksabstimmung lehnten die Schweizer zudem einen von der Regierung geplanten elektronischer Personalausweis (e-ID) deutlich ab. Das Projekt war umstritten, weil private Unternehmen den Ausweis ausstellen sollen. Ein Freihandelskommen mit Indonesien wurde dagegen knapp angenommen. Damit sinken Zölle auf eine bestimmte Menge nachhaltig produzierten Palmöls. Gegner argumentierten vergeblich, das heize die Palmölproduktion an und zerstöre dadurch mehr Regenwald.

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