EU ruft in Kolumbiens Krise zu politischem Dialog auf

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In der politischen Krise Kolumbiens hat die Europäische Union alle Akteure zu weiterer Dialogbereitschaft aufgerufen. Zuvor war nach wochenlangen Protesten ein Treffen von Präsident Duque mit Vertretern der Demonstranten ergebnislos geblieben.

Bei schweren Ausschreitungen waren mindetens 28 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch ein Polizist. Kolumbiens Botschafter bei der EU machte radikale Gruppen für das Aufflammen der Gewalt verantwortlich.

In die Proteste habe sich immer wieder Gewalt gemischt. Und diese Gewalt schaffe eine Situation, die das Leben aller Bürger betreffe - nicht nur derjenigen, die friedlich demonstrierten, sondern auch derjenigen nicht nicht an den Protesten teilnähmen, deren Rechte aber berührt würden, sagte Botschafter Felipe García Echeverri.

Ausgelöst hatte die Protestwelle eine umstrittene Steuerreform, die die Regierung inzwischen zurückzog. Dennoch blieben die Demonstranten mobilisiert, die Proteste gingen weiter.

Dann Ganze spielt sich vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise ab, die durch die Pandemie noch verschärft wurde. Auch gab es scharfe Kritik an dem oft überharten Einsatz der Sicherheitskräfte.

Die Regierung sei nicht wirklich bereit, Konzessionen zu machen, meinte ein Sprecher der kolumbianischen Diaspora in Brüssel. Auch hätten die EU und die USA keinerlei Druck auf die Regierung ausgeübt, die Polizeigewalt gegen den Sozialprotest zu beenden. Inzwischen ähnele die Situation einem Kriegszustand.

Die EU rief alle Beteiligten zu einem Ende der Gewalt auf. Dabei kritisierte sie sowohl die Polizeigewalt, als auch gewaltbereite Schläger, die sich hinter friedlichen Demonstranten versteckten.