Beim EU-Gipfel am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs Viktor Orbán dazu bewegen, sein Veto gegen die 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufzugeben. Doch vor den ungarischen Wahlen am 12. April gilt eine Einigung als unwahrscheinlich.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union steuern heute auf ein stürmisches Gipfeltreffen zu. Das ungarische Veto gegen einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, der eskalierende Krieg im Nahen Osten und die weiterhin hohen Energiepreise dürften die Gespräche dominieren.
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Daneben stehen auch Binnenmarkt, Handel, Verteidigung, Sicherheit, Migration sowie der Zustand des multilateralen Systems auf der Agenda. Selbst der nächste Siebenjahreshaushalt wird kurz zur Sprache kommen – wenn auch fast unbemerkt.
Schon bei der Ankunft der Staats- und Regierungschefs richtet sich der Blick auf den ungarischen Premierminister Viktor Orbán. Seine Entscheidung, den Ukraine-Kredit in der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens zu blockieren, hat europaweit Empörung ausgelöst.
Bereits im Dezember, als die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkamen, um sich auf das Programm zu einigen, hatte Orbán durchgesetzt, dass eine gemeinsame Kreditaufnahme ausgeschlossen wird. Auch die Slowakei und Tschechien profitierten von dieser Ausnahmeregelung. Die übrigen 24 Mitgliedstaaten gingen davon aus, die dringend benötigte Hilfe dennoch bereitstellen zu können.
Doch Mitte Februar kam es zu einer beispiellosen Wendung: Orbán legte sein Veto gegen das Darlehen ein. Er begründete dies mit der Unterbrechung der Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die seiner Ansicht nach von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus "politischen Gründen" geschlossen wurde.
Dass Orbán sich zugleich in einem harten Wiederwahlkampf befindet, in dem er Kyjiw und Brüssel vorwirft, sich mit dem Oppositionsführer Péter Magyar gegen ihn zu verbünden, ist in anderen EU-Hauptstädten nicht unbemerkt geblieben – und hat den Ärger zusätzlich geschürt.
"Es ist absolut inakzeptabel, dass ein im Dezember vereinbartes Abkommen mit sachfremden Bedingungen in Geiselhaft genommen wird. Das schafft einen gefährlichen Präzedenzfall", sagte ein hochrangiger Diplomat und sprach von einem "Wendepunkt" in Orbáns Verhalten.
Ein möglicher Durchbruch zeichnete sich am Dienstag ab: Selenskyj erklärte sich bereit, den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine externe Inspektion des beschädigten Abschnitts der Druschba-Pipeline zu akzeptieren. Dieser war Ende Januar durch einen russischen Drohnenangriff getroffen worden.
Dennoch bleiben die Hoffnungen auf eine Lösung vor den ungarischen Wahlen am 12. April gering. Selenskyj, der per Videokonferenz zugeschaltet wird, geht davon aus, dass die vollständige Wiederaufnahme der Öllieferungen etwa anderthalb Monate dauern könnte.
"Ungarns Position bleibt unverändert", sagte Orbán trotz der Einigung auf die Inspektion. "Wenn es kein Öl gibt, gibt es auch kein Geld."
Trumps Hilferuf
Ein weiterer zentraler Punkt ist der sich ausweitende Krieg im Nahen Osten – und seine globalen Folgen.
Für Überraschung sorgte US-Präsident Donald Trump, als er die Europäer vergangene Woche um Unterstützung bei der Wiederöffnung der Straße von Hormus bat. Die strategisch wichtige Route für Energieexporte war zuvor vom Iran blockiert worden, die Ölpreise liegen seither weltweit über 100 Dollar pro Barrel.
Die Aussicht, sich militärisch an einem Konflikt zu beteiligen, der ohne europäische Zustimmung oder UN-Mandat begonnen wurde, stößt jedoch auf breite Ablehnung.
"Wir sind nicht Teil dieses Konflikts. Frankreich wird sich unter den aktuellen Umständen nicht an Operationen zur Öffnung der Straße von Hormus beteiligen", sagte Präsident Emmanuel Macron. Eine Beteiligung komme erst in Betracht, wenn die Feindseligkeiten beendet seien.
Trump reagierte verärgert und erklärte, die USA benötigten keine Hilfe. Zugleich stellte er erneut infrage, ob sein Land in der NATO bleiben solle.
"Ich denke, die NATO macht einen sehr dummen Fehler", sagte er. "Alle stimmen uns zu, aber niemand will helfen."
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag mögliche Lösungen zur Wiederherstellung der Schifffahrtsfreiheit prüfen – allerdings ausschließlich auf diplomatischem Weg. UN-Generalsekretär António Guterres wird an der Debatte teilnehmen.
Eine Ausweitung der EU-Mission "Aspides" im Roten Meer wurde bereits ausgeschlossen. Zudem gilt die Straße von Hormus aufgrund ihrer geografischen Enge als deutlich schwieriger zu sichern.
Auch die öffentliche Meinung spielt eine Rolle: Sowohl Trump als auch sein Vorgehen gegen den Iran sind in Europa unpopulär, was die Regierungen zusätzlich zögern lässt.
"Es ist entscheidend, zur Diplomatie und zur UN-Charta zurückzukehren", sagte ein hoher EU-Beamter.
Die ETS-Gegenreaktion
Ursprünglich sollte der Gipfel ganz im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit stehen – als Fortsetzung der informellen Beratungen im Februar. Doch die geopolitischen Krisen haben diese Agenda in den Hintergrund gedrängt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sorgen sich zunehmend über den wachsenden wirtschaftlichen Abstand zu den USA und China. Beide weisen höhere Wachstumsraten auf und sind bei Schlüsseltechnologien führend.
Einigkeit besteht darin, dass die hohen Energiepreise ein zentrales Problem darstellen. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, wie damit umzugehen ist.
Im Mittelpunkt steht das Emissionshandelssystem (ETS). Eine Gruppe von Mitgliedstaaten – darunter Italien, Polen und Ungarn – sieht darin eine Belastung für Unternehmen und einen Treiber hoher Strompreise.
Andere Länder wie Spanien, Schweden und die Niederlande halten das ETS dagegen für ein unverzichtbares Instrument zur Senkung der CO₂-Emissionen und als Anreiz für Investitionen in saubere Technologien.
Während im Februar noch die Kritiker dominierten, hat sich das Kräfteverhältnis inzwischen verschoben. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs stellte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das ETS – kündigte aber zugleich Maßnahmen gegen starke Preisschwankungen an.
"Das ETS ist marktbasiert, technologieneutral und bietet langfristige Investitionssicherheit", schrieb sie. "Wir müssen jetzt sicherstellen, dass es an neue Realitäten angepasst wird."
Kurzfristig empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, die Belastung durch hohe Energiepreise durch Steuersenkungen oder Subventionen abzufedern – auch wenn dies die Staatseinnahmen schmälert.
Langfristig bleibt der Weg jedoch unklar. Die tiefen Meinungsverschiedenheiten über notwendige Strukturreformen und die stark unterschiedlichen Strompreise innerhalb der EU erschweren eine gemeinsame Linie erheblich.