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Erdogan und die Menschenrechte - Showdown 2023

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Von Stefan Grobe
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan   -   Copyright  ADEM ALTAN/AFP or licensors
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Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es am Dienstag einige unangenehme Momente geben, wenn das Europäische Parlament die Lage der Menschenrechte in seinem Land debattiert.

Zu erwarten ist, dass die Abgeordneten härter mit der Türkei ins Gericht gehen als EU-Kommission und Rat, die beide einen Neustart der europäisch-türkischen Beziehungen wollen - vorausgesetzt Ankara verbessert die Menschenrechtslage.

Doch das könnte Wunschdenken bleiben. Rechtsstaat und Demokratie haben in den letzten Jahren dramatisch gelitten, sagen Experten. Von Gewaltentrennung keine Spur, so Marc Pierini, ein früherer EU-Botschafter in Ankara. In Gerichtsverfahren zähle nur die Meinung Erdogans. Die Staatsanwälte setzten nicht nur dessen Wunsch um, sondern würden auch seine Unterstützer. In der Türkei könne jeder für alles in Gefängnis gehen.

Laut Human Rights Watch hat die exekutive Kontrolle über die Justiz zu willkürlichen Anklagen, Festnahmen und Urteilen geführt, ohne entsprechende Beweise. Im Visier der Justiz: vor allem Gegner Erdogans. Darunter sind Journalisten, Politiker oder Aktivisten.

Viele von ihnen seien im Gefängnis verschwunden, sagt Paul Levin, Türkei-Forscher an der Universität Stockholm. Es habe Berichte über Mißhandlungen und Folterungen gegeben. Ein ernstes Thema in der Türkei.

Trotz dieser Zustände besuchten die Präsidenten von EU-Kommission und Rat kürzlich Erdogan in Ankara - was ihnen die Kritik von politischer Blindheit einbrachte. Doch Brüssel erwiderte, das Thema Menschenrechte sei bei dem Besuch sehr wohl zur Sprache gekommen.

Es sei beinahe ein Witz, wenn EU-Spitzen ständig ihre Sorge vor den Zuständen in der Türkei wiederholten. Diese Erklärungen hätten heute nicht mehr das Gewicht, was sie früher noch gehabt hätten, so Levin.

Doch hat Brüssel immer noch großen Einfluss auf die Türkei, immerhin ist sie mit Abstand deren wichtigster Handelspartner. Daher ist es in Erdogans Interesse, aus innenpolitischen Gründen auch nur die kleinste wirtschaftliche Sanktion zu vermeiden.

Die türkische Schwäche sei die Wirtschaft, denn die sei am Boden, meint Pierini. Erdogans Erfolg sei es einmal gewesen, eine prosperierende Mittelschicht zu schaffen, doch das sei längst vorbei.

Wären also wirtschaftliche EU-Hilfen im Austausch für demokratische Reformen denkbar? Die Experten sind gespalten. Die Antwort könnte eher früher als später kommen - die nächsten türkischen Wahlen sind 2023.