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Polisario-Chef Ghali vor spanischem Gericht

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Von Julika Herzog mit dpa
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Polisario-Chef Ghali vor spanischem Gericht
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Der Chef der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für Westsahara, Brahim Ghali, dessen Aufenthalt in Spanien für diplomatische Spannungen mit Marokko sorgt, wird heute per Videoschalte von einem Richter des Nationalen Gerichtshofs in Madrid befragt.

Gegen den 71-Jährigen laufen in Madrid zwei Verfahren wegen Verletzungen der Menschenrechte: Er wird der Folter, des Mordes und der illegalen Inhaftierung von Dissidenten in Polisario-Lagern in der algerischen Wüste beschuldigt.

Das spanische Ermittlungsverfahren gegen Ghali geht auf eine Anzeige des aus Westsahara stammenden Bloggers Fadel Breica zurück. Er behauptet, 2019 im algerischen Lager Tinduf, wo 140'000 Flüchtlinge aus Westsahara leben, von Sicherheitskräften der Polisario gefoltert worden zu sein. Zudem wurde ein Verfahren von 2008 wiederaufgenommen, das auf eine Anzeige der Menschenrechtsorganisation ASADEH aus Westsahara zurückgeht, die der Regierung Marokkos nahesteht. Sie wirft Ghali Völkermord, Terrorismus und Folter vor.

Marokkos Staatsfeind Nummer eins wird seit Mitte April wegen Covid-19 und anderer Leiden in einer spanischen Klinik behandelt. Ghali leitet die Polisario-Front, eine Gruppe mit Sitz in Südalgerien, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft, die Marokko in den 1970er Jahren annektiert hat.

Marokko, das große Teile von Westsahara annektiert hat, hatte Anfang vergangener Woche als Druckmittel die Grenzkontrollen zur spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gelockert. Binnen 36 Stunden gelangten rund 8000 Migranten nach Ceuta. Spanien warf Marokko «Erpressung» vor.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Grenzen angreift, in diesem Fall die Grenze Spaniens. Dass sie wegen Meinungsverschiedenheiten und Differenzen in der Außenpolitik die Grenzen öffnet, damit in weniger als 48 Stunden 10.000 Einwanderer einreisen können", so der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez

Die spanische Zeitung El Pais berichtet, dass Algerien Spanien gebeten hatte, Ghali zu behandeln. Er soll mit einem algerischen Präsidentenflugzeug angekommen sein und mit einem algerischen Diplomatenpass eingereist sein.

Westsahara an der nordafrikanischen Atlantikküste war bis 1975 spanische Kolonie. Die Polisario strebt nach Unabhängigkeit. Marokko beansprucht große Teile des dünn besiedelten Gebiets an der Nordatlantikküste und will der Region an seiner Südgrenze nur Autonomie zugestehen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte Marokkos Anspruch im Dezember anerkannt. Die Spannungen zwischen Marokko und europäischen Ländern, die Trumps Entscheidung kritisiert hatten, nahmen daraufhin zu. So rief Rabat auch seine Botschafterin aus Berlin zurück.