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Athen: Flüchtlingsverhalten in der EU entziehe sich griechischer Kontrolle

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Athen: Flüchtlingsverhalten in der EU entziehe sich griechischer Kontrolle
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Die Regierung in Athen lehnt jede Verantwortung für das Verhalten von Flüchtlingen ab, die nach ihrer Ankunft auf griechischem Territorium in andere europäische Länder weiterreisen. Deutschland und andere EU-Staaten sowie die Schweiz hatten kritisiert, dass seit dem vorigen Jahr diese Zahl von in Griechenland akzeptierten Asylbewerbern dramatisch gestiegen sei. Nach Beratungen mit der EU-Kommission in Brüssel stellte sich Immigrationsminister Notis Mitarakis den Fragen von Euronews.

Griechenland verhalte sich exakt nach den geltenden EU-Regeln. Die EU-Innenkommissarin habe dies verstanden. Die Flüchtlinge bewegten sich gesetzesgemäß innerhalb des Schengen-Raums. Menschen mit einem Aufenthaltsrecht in der EU könnten sich ohne Einschränkung innerhalb Schengens bewegen. Die Tatsache, dass einige Immigranten ihr Recht überzogen hätten und nun in Deutschland um Asyl nachsuchten, entziehe sich völlig der griechischen Kontrolle.

Unterdessen beklagten sich fünf EU-Mittelmeeranrainer bei der portugiesischen Ratspräsidentschaft über den Stillstand bei den Verhandlungen über die EU-Asylagentur. Ihr Standpunkt: Der neue Migrationspakt sei nicht in trockenen Tüchern, solange nicht alle Details ausgehandelt seien.

Griechenland bitte alle Mitgliedsstaaten, den Rat, das Parlament und die Kommission um Hilfe bei einem Kompromiss. Der neue Immigrationspakt brauche eine starke äußere Dimension sowie einen Solidaritätsmechanismus, der die Frontstaaten entlastete.

Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für einen neuen vorgelegt, der die Asylregeln reformieren soll. Seitdem hat es bei den Beratungen kaum Fortschritte gegeben.

Journalist • Stefan Grobe