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Brüssel rollt Biden den roten Teppich aus

Von Stefan Grobe
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Brüssel rollt Biden den roten Teppich aus
Copyright  LEON NEAL/AFP
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Nach Jahren der Spannungen im beiderseitigen Verhältnis rollt die Europäische Union an diesem Dienstag wieder einen roten Teppich für einen persönlichen Besuch eines US-Präsidenten aus.

Auf der Tagesordnung sind vor allem einige Altlasten: etwa der von Trump ausgelöste Handelskrieg. Hier gibt es inzwischen einen Waffenstillstand, aber noch keinen Friedensschluss. Ex-EU-Botschafter David O'Sullivan rechnet mit Fortschritten.

Da sei zunächst der 17 Jahre alte komplizierte Streit um Beihilfen für Airbus und Boeing. Hier sei es an der Zeit, zu einer Vereinbarung zu kommen. Dann die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Nach Meinung der EU seien diese ungerechtfertigterweise europäischen Exportern auferlegt worden, und zwar unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit. Europa strebe die Streichung dieser Strafzölle an, wolle aber auch verstehen, was die US-Seite im Gegenzug von der EU als Geste sehen wolle.

Neben dem Handel wird das Thema China eine wichtige Rolle in den Gesprächen spielen. Washington hofft, die Europäer davon überzeugen zu können, das auf Eis liegende EU-China-Investitionsabkommen genau dort zu lassen.

Während des G7-Gipfels wurden bereits Fortschritte erzielt, wie Chinas wirtschaftlicher Expansion gekontert werden kann, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Euronews erklärte.

Die EU und die China kooperierten beim Kampf gegen den Klimawandel, doch in wirtschaftlichen Fragen seien beide Seiten Wettbewerber, bisweilen sogar harte Konkurrenten. Europa brauche daher eine Werkzeugkiste bei der Untersuchung von verschleierten ausländischen Direktinvestitionen. Schließlich seien Brüssel und Peking bei dem wichtigen Themenkomplex der Grundrechte, menschlicher Werte und Demokratie zweifellos systemische Rivalen.

Der Gipfel wird nach gemeinsamen Wegen suchen, wie dem Aufstieg Chinas als Hochtechnologiemacht begegnet werden kann. Ein gemeinsamer europäisch-amerikanischer Handels- und Technologierat soll sich näher mit einzelnen Themen wie Cybersicherheit und Technologieplattformen beschäftigen.

Dabei geht es auch um hächst delikate Punkte.

Natürlich gebe es das Problem der Privatsphäre bei Datentransfers, was nach einem Gerichtsurteil neu gefasst werden müsse, so noch einmal Ex-Botschafter O'Sullivan. Die Gespräche über diese für die Industrie so vitalen Fragen gingen weiter.

Schließlich berät der Gipfel berät über eine gemeinsame Untersuchung des Ursprungs von Covid-19 in Wuhan.