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Türkei: HDP-Verbotsverfahren genehmigt

Von Euronews mit dpa
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Das türkische Verfassungsgericht hat einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP angenommen.
Das türkische Verfassungsgericht hat einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP angenommen.   -   Copyright  Anadolu
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Das türkische Verfassungsgericht hat die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die HDP genehmigt. Der Partei, die sich unter anderem für die Belange der kurdischen Bevölkerung einsetzt, wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem Separatismus vorgeworfen. Die türkische Regierung geht davon aus, dass die HDP über Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verfügt.

„Das Verbotsverfahren begann mit einer monatelangen politischen Kampagne“, sagte Mithat Sancar, Mitvorsitzender der HDP. Er betonte, man werde alle demokratischen Mittel nutzen, um ein Verbot seiner Partei zu verhindern.

Vergangenen Donnerstag wurde in Izmir eine HDP-Mitarbeiterin erschossen, als ein Mann in den örtlichen Parteisitz eindrang und das Feuer eröffnete. Die HDP warf den Regierungsparteien AKP und MHP anschließend vor, indirekt für den Angriff mitverantwortlich zu sein.

Tausende Mitglieder der HDP sitzen in Haft, auch der frühere Mitvorsitzende Selahattin Demirtaş, der bei den Präsidentschaftswahlen 2014 und 2018 gegen Recep Tayyip Erdoğan antrat. Bei seiner zweiten Kandidatur befand sich Demirtaş bereits in Untersuchungshaft. Der 48-Jährige wurde im November 2016 festgenommen. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren, unter anderem wird ihm Terrorismus vorgeworfen. Demirtaş weist die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.