HDP-Verbotsantrag: EU tadelt die Türkei

In der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Generalstaatsanwaltschaft am Verfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der Partei HDP eingereicht. Die Oppositionspartei, die bei der Parlamentswahl 2018 mit 11,7 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft wurde, ist politisch links angesiedelt und setzt sich unter anderem für die Rechte der kurdischen Minderheit ein.

Im Verbotsantrag der Staatsanwaltschaft wird der HDP unter anderem vorgeworfen, über Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu verfügen sowie die Integrität des Staates zu gefährden.

HDP-Mitvorsitzender: „Seit 2015 läuft ein politischer Coup"

Der HDP-Mitvorsitzender Mithat Sancar sagte: „Seit 2015 läuft ein politischer Coup. Dieser politische Coup scheint sich gegen die HDP zu richten, aber sein eigentliches Ziel ist die Zerschlagung der Demokratie und der Freiheit. Offen gesagt ist dieser politische Coup, der innerhalb mehrerer Jahre verschiedene Phasen durchlaufen hat, jetzt an diesem Punkt angelangt, und das Ziel ist ein dauerhaftes faschistisches System.“

In einer gemeinsamen Stellungnahme des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und des Kommissars für Nachbarschaft und Erweiterung, Oliver Varhelyi, heißt es, als EU-Kandidatenland und Mitglied des Europarates müsse die Türkei dringend ihre grundlegenden demokratischen Pflichten achten.

Seit den frühen 1960er Jahren sind in der Türkei mehr als 20 Parteien verboten worden, insbesondere islamistische und solche, die sich für kurdische Belange einsetzten. Die Regierungspartei AKP war 2008 Gegenstand eines Verbotsverfahrens, welches vom Verfassungsgericht zurückgewiesen wurde.