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Ungarn wegen LGBT-Politik in der EU am Pranger

Von Stefan Grobe  & Sandor Zsiros
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Ungarn wegen LGBT-Politik in der EU am Pranger
Copyright  GERGELY BESENYEI/AFP
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Ungarn ist für seine jüngste Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten von Deutschland und zwölf anderen EU-Staaten scharf kritisiert worden. Einer ursprünglichen Erklärung der Benelux-Staaten schlossen sich später zehn weitere EU-Mitglieder an.

In dem Text heißt es, das ungarische Gesetz sei eine unverhohlene Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung, Identität und Darstellung. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, rasch Maßnahmen gegen Ungarn einzuleiten.

Unter dem Vorwand, gegen Pädophilie vorzugehen, verbietet das neue ungarische Gesetz die Darstellung und Unterstützung gleichgeschlechtlicher Inhalte im Zusammenhang mit Geschlechtsänderungen für Minderjährige. LGBT-Aktivisten forderten ein schärferes Vorgehen gegen Ungarn.

Die Politik müsse Druck auf Unternehmen mit Operationen in Ungarn ausüben. Etwa BMW in Deutschland, sagte Rémy Bonny von Forbidden Colours. Diese sollten ihren Einfluss nutzen, um die Regierung in Budapest zur Rücknahme des Gesetzes zu bewegen.

Ungarn bestreitet indes, dass das neue Gesetz LGBT-Personen ins Visier nimmt. Vielmehr lege das Gesetz geschlechtliche Fragen ausschließlich in die Hände von Eltern. Außerdem pocht Budapest bei diesem Thema auf nationale Kompetenz.

Es dürfe nicht sein, dass sein Sohn eines Tages nach Hause komme und von einer sexuellen Propaganda beeinflusst sich geschlechtlich neu orientieren wolle, so Außenminister Peter Szijjarto. Dies falle in die Domäne des Nationalstaates und dürfe nicht geändert werden. Sein Ratschlag: das Gesetz lesen und keine fake news verbreiten.

Gegen Ungarn läuft bereits ein Disziplinarverfahren der EU wegen verschiedener Rechtsbrüche. Das neue ungarische Gesetz wird derzeit von der EU-Kommission untersucht.