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Haiti: Neue Regierung nach Präsidentenmord vereidigt

Von Euronews mit dpa
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Haiti: Neue Regierung nach Präsidentenmord vereidigt
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Nach der Ermordung des Präsidenten von Haiti und dem Rücktritt des Übergangs-Ministerpräsidenten Claude Joseph hat eine neue Regierung die Macht übernommen.

Der neue Regierungschef Ariel Henry und sein Kabinett wurden in der Hauptstadt Port-au-Prince vereidigt. Der bisherige Übergangs-Premierminister Claude Joseph bleibt Außenminister. Er hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt.

Präsident Jovenel Moïse war am 7. Juli in seinem Haus von einer bewaffneten Kommandotruppe überfallen und erschossen worden. Dabei wurde seine Frau schwer letzt.

"Die Aufgabe, die uns erwartet, ist komplex, extrem und schwierig", sagte Ariel Henry bei seiner Vereidigung. "Die verschiedenen Gruppen der haitianischen Gesellschaft sollten miteinander reden, um dauerhafte Lösungen für die Probleme zu finden, mit denen wir konfrontiert sind."

Präsident Jovenel Moïse selbst hatte Ariel Henry kurz vor seiner Ermordung zum Ministerpräsidenten ernannt, er konnte aber nicht mehr vereidigt werden, deshalb blieb Claude Joseph zunächst im Amt. Er trete nun zum Wohle der Nation zurück, sagte Joseph am Montag der "Washington Post".

Vertreter der internationalen Gemeinschaft, darunter die Botschafter Deutschlands, der USA und der EU hatten sich hinter Henry gestellt, nachdem sie zunächst Joseph als Interims-Premierminister anerkannt hatten.

Mehrere Oppositionspolitiker und Aktivisten kritisierten am Dienstag, die Zivilgesellschaft und die Opposition seien in der neuen Regierung nicht ausreichend vertreten.

Ermittlungen zum Mord an Präsident Jovenel Moïse

Mehrere Polizeibeamte wurden inzwischen verhaftet, die in seine Ermordung von Präsdent Moïse verwickelt sein sollen. Nach Polizeiangaben führten kolumbianische Söldner den Mord aus. Zu den Hintermännern sollen ein haitianischer Arzt, der in den USA wohnte, und ein Ex-Funktionär des haitianischen Justizministeriums gehören. Einen kolumbianischen Medienbericht, wonach auch gegen Joseph ermittelt werde, wies Haitis Polizei zurück.

Da Haiti seit Anfang 2020 kein beschlussfähiges Parlament hat, konnte der 71 Jahre alte Ex-Innenminister und Neurochirurg Henry - ebenso wie Joseph vor ihm - nicht verfassungsgemäß im Amt bestätigt werden. Am 26. September sind Präsidenten- und Parlamentswahlen in dem armen Karibikstaat geplant.