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EU-Streit mit Belarus verschärft sich

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Von Stefan Grobe  & Shona Murray
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EU-Streit mit Belarus verschärft sich
Copyright  European Union, 2021
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In der EU werden Einreiseregelungen für Beamte aus Belarus verschärft. Damit reagiert die EU-Kommission auf die Politik des Minsker Regimes unter Alexander Lukaschenko. Diesem wird vorgeworfen, die EU destabilisieren zu wollen, indem er Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika über die weißrussische Grenze nach Europa einschleusen lässt.

Brüssel spricht von einem staatlich geförderten Menschenschmuggel - einer Einkommensquelle für Lukaschenko. Lukaschenko habe sich endgültig entlarvt, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Er und das Regime seien nach den EU-Sanktionen verzweifelt. Diese hätten ihm weh getan. Nun versuche er, gegen Bezahlung Migranten in die EU zu importieren, die Rede sei von mindestens 10.000. Doch würden diese mit falschen Versprechungen ausgetrickst.

Inzwischen verschärft sich die Situation vor Ort. Jüngsten Meldungen zufolge starben an der polnisch-weißrussischen Grenze fünf Menschen. Dazu gibt es Vorwürfe eines illegalen Zurückdrängens der Flüchtlinge durch die polnischen Behörden. Warschau verbannte Journalisten und andere Beobachter aus dem Grenzgebiet.

Die Migranten seien erschöpft, verloren im Wald und mehrfach von polnischen und weißrussischen Grenzern vertrieben worden, sagt die polnische Menschenrechtsanwältin Marta Górczyńska. Die äußeren Bedingungen würden immer schlechter mit niedrigen Temperaturen, keiner vernünftigen Nahrung, keinem Obdach und keiner Kleidung. Sie habe diese Menschen getroffen, und ihr Zustand sei erbärmlich.

An diesem Donnerstag kommt die EU-Innenkommissarin in Warschau mit dem polnischen Innenminister zusammen. Dabei steht die Lage im Grenzgebiet im Mittelpunkt der Beratungen.