Die Frage von weiteren Sanktionen gegen Belarus hat in Luxemburg das Treffen der EU-Außenminister bestimmt. Mehrere EU-Staaten wollen erreichen, dass europäische Unternehmen nicht mehr Flugzeuge an die weißrussische Airline Belavia leasen.
WERBUNGDie Frage von weiteren Sanktionen gegen Belarus hat in Luxemburg das Treffen der EU-Außenminister bestimmt. Mehrere EU-Staaten wollen erreichen, dass europäische Unternehmen nicht mehr Flugzeuge an die weißrussische Airline Belavia leasen.
Ziel ist es, die Praxis des Minsker Regimes zu stoppen, Migranten über die Grenze in die EU zu bringen. Bisher wurden Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Belarus gebracht und von dort weiter nach Lettland, Litauen und Polen.
Es müssten Wege gefunden werden, die Flüge nach Belarus zu stoppen und Belavia zu bestrafen, sagte der Außenminister Litauens, Gabrielius Landsbergis. Die sei auch eine Botschaft an andere Fluggesellschaften, diese Praxis nicht nachzuahmen. Sein Land beobachte die Situation genau.
Zentrum des Flugzeug-Leasings ist Irland. Es sind daher vor allem irische Unternehmen, die Maschinen an Belavia leasen.
Die Regierung in Dublin sei bereit, über erhöhten Druck und Sanktionen zu reden, so Irlands Außenminister Simon Coveney. Doch müsse ein Unterschied gemacht werden zwischen einem künftigen Verbot und existierenden Verträgen mit Belavia, aus denen sich legale Verpflichtungen ergäben.
Der Flugrechtsexperte Nikolai Ehlers sagte gegenüber Euronews, der irische Vorschlag sei gut, könne aber ein Boomerang werden. Denn Sanktionen müssten westliche Unternehmen ausbaden, da sie mit Schadensersatzansprüchen rechnen müssetn.
Dies würde eine Zunahme von Konflikten zwischen den Vertragsparteien bedeuten, so Ehlers. Wenn Schadensersatzansprüche geltend gemacht würden, würden die Unternehmen dieses Geld von ihren Regierungen zurückerstattet haben wollen.
Unterdessen verschlechtert sich die humanitäre Lage an den Grenzen weiter. Dort kamen bis heute sieben Migranten ums Leben.