Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den Jahrestag seiner umstrittenen Wiederwahl in einem live übertragenen Auftritt im Staatsfernsehen für einen verbalen Rundumschlag gegen den Westen genutzt.
WERBUNGDer belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den Jahrestag seiner umstrittenen Wiederwahl in einem live übertragenen Auftritt im Staatsfernsehen für einen verbalen Rundumschlag gegen den Westen genutzt.
Vor handverlesenen Bürgern, Staatsvertretern und Journalisten sprach der 66-Jährige mehr als acht Stunden lang unter anderem über angebliche westliche Verschwörungen gegen sein Land. Er drohte im Falle neuer Sanktionen mit Gegenmaßnahmen.
Lukaschenko wies den Vorwurf zurück, er sei mit aller Härte gegen Andersdenkende vorgegangen. Er verteidigte die Präsidentenwahl vom 9. August 2020 und beschuldigte die Opposition, einen Staatsstreich vorzubereiten.
"Ihr werdet den Dritten Weltkrieg auslösen. Wollt ihr das? Wollt ihr uns und die Russen dorthin treiben?", so Alexander Lukaschenko in seiner Rede.
"Wollt ihr diesen Krieg gewinnen? Es wird keine Gewinner geben! Und wenn es welche gibt, dann werdet das nicht ihr sein. Also bleibt ruhig. Lasst uns ruhig auf alles reagieren, uns an den Verhandlungstisch setzen und darüber nachdenken, wie wir diese Situation überwinden können."
"Bald, sehr bald" wolle Lukaschenko seinen Stuhl räumen
Erneut blieb Langzeitherrschervage, als es um die Frage ging, wie lange er noch im Amt bleiben werde. "Bald, sehr bald" werde er seinen Stuhl räumen, versicherte er - nur, um im gleichen Atemzug zu erklären, dass er sich nicht vorstellen könne, schon jetzt in Rente zu gehen. Bei der nächsten Präsidentenwahl wolle er nicht mehr kandidieren, sagte er - ließ aber offen, ob er dann die Besetzung anderer Ämter anstrebe.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert mehr Sanktionen gegen das Regime in Minsk.
"Die Krise wird gelöst, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen und neue demokratische Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung abgehalten werden. Ich muss darauf drängen, nicht mit diesem Regime zu verhandeln. Es ist unmöglich, mit einem illegitimen Präsidenten zu verhandeln, der sich nur dank Gewalt, Folter und Unterdrückung an der Macht hält", so Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz in Vilnius.
Zum Jahrestag der weithin als manipuliert geltenden Präsidentenwahl in Belarus haben Menschen in mehreren Ländern - wie hier vor der belarussischen Botschaft in Warschau - demonstriert.
Sie erinnerten an mehr als 600 politische Gefangene, Zehntausende Festnahmen und mehrere Tote bei den Protesten. Immer wieder beklagen Menschenrechtler außerdem Folter in den belarussischen Gefängnissen, Menschen veröffentlichen Fotos ihrer mit Blutergüssen übersäten Körper.