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Twitter-Streit um Jansa verschärft sich

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Von Stefan Grobe  & Christopher Pitchers
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Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa
Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa   -   Copyright  JURE MAKOVEC/AFP or licensors

Der Streit um Twitter-Äußerungen des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa verschärft sich. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende hatte in einem Tweet Mitglieder des Europäischen Parlaments ins Zentrum einer rechtsextremen Verschwörungstheorie gestellt. Der Tweet wurde inzwischen gelöscht.

Das Verhalten Jansas wurde als direkter Angriff auf die Politiker gewertet, die sich gerade zu einem Besuch in Slowenien aufhielten. Sie wollten sich dort über den Zustand der Demokratie des Landes informieren.

Eine solche Attacke sei einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig, so die betroffene niederländische Liberale Sophie in't Veld. Dies führe nur zu Mißtrauen, Feindlichkeit und Einschüchterung sowie Zweifel an öffentlichen Institutionen.

Zu Jansas Twitter-Kommentar sagte sie: Die Menschen könnten auf Twitter sagen, was sie wollten. Diejenigen in öffentlichen Ämtern seien aber für den Ton der Debatte verantwortlich. Diejenigen, die politische Macht ausübten und Mitglied einer Regierung seien, hätten genau diese Verantwortung zu beachten.

Der Streit auf Twitter ist für die EU peinlich. Jansa hält die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft inne und zeichnet damit noch bis zum Jahresende für die politische Tagesordnung der EU verantwortlich.