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Scharfe Kritik an Janez Janša im EU-Parlament

Von Alberto De Filippis
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Scharfe Kritik an Janez Janša im EU-Parlament
Copyright  CHRISTIAN HARTMANN/AFP
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Erster Auftritt des umstrittenen slowenischen Regierungschefs Janez Janša als EU-Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament. Eigentlich war eine Debatte über seine politischen Prioritäten geplant, doch die Abgeordneten nahmen ihn wegen heimischer Defizite unter Feuer. Es fielen vor allem die Worte Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Immer wieder musste sich Janša Kritik über dessen Umgang mit Medien und Justiz anhören.

Er solle aufhören, Journalisten und Richter anzugreifen und Freunden Spitzenpositionen zu verschaffen, so der niederländische Liberale Malik Azmani. Vielmehr solle er endlich einen slowenischen Vertreter für die EU-Staatsanwaltschaft benennen.

Diese Nominierung aus Ljubljana für das neue Amt lässt weiter auf sich warten - ein Amt, das gegen Korruption bei der Vergabe von EU-Geldern ermitteln soll.

Die Vergabe der Covid-Hilfsmittel sei bereits bewilligt, doch gebe es darüber noch eine Debatte in Parlament und Rat. Er werde seiner Fraktion empfehlen, die Zustimmung zu verweigern, sollte ein Land keinen Staatsanwalt für die neue Behörde nominieren.

Janša versprach eine Nominierung im Herbst, kritisierte aber eine Art Doppelmoral, da einige Staaten sich überhaupt nicht an dem neuen Amt beteiligt hätten.

Es müssten auch Dänemark, Irland, Schweden, Polen und Ungarn dem Mechanismus beitreten, andernfalls sei dieser nicht sehr glaubwürdig.

Während der Debatte demonstrierten außerhalb des Parlaments Gewerkschaftler und Oppositionelle gegen Janša. Nicht wenig Kritik an dem Land, das seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Journalist • Stefan Grobe