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Janez Janša: "Die Europäische Kommission sollte sich aus politischen Kämpfen heraushalten"

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Von Efi Koutsokosta  & Sabine Sans
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Janez Janša: "Die Europäische Kommission sollte sich aus politischen Kämpfen heraushalten"
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in Slowenien getroffen, um trotz des weit verbreiteten Pessimismus über die Erweiterung der Union um die sechs verbleibenden Länder des westlichen Balkans zu beraten. Brüssel will als wichtiger Akteur in der Region gelten, hat aber bisher keine klaren Fristen für die Erweiterung gesetzt. Darüber und über die wachsenden Herausforderungen für die EU geht es in The Global Conversation mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša.

Euronews-Reporterin Efi Koutsokosta:

Verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit, wenn Länder, die sich den EU-Beitrittskriterien anpassen, nicht in den Club aufgenommen werden?

Janez Janša:

_Ja, diese Gefahr besteht natürlich, aber seit einigen Jahren steht die Erweiterung, wie sie auf dem Gipfel von Thessaloniki 2003 beschlossen wurde, wo es klare Aussagen zu den Beitrittsmöglichkeiten der westlichen Balkanländer gab, wieder auf der Tagesordnung. Ich denke, dass wir langsam wieder an Schwung gewinnen, aber es ist noch..._

Euronews:Aber es ist noch ein langer Weg, wie man sieht.

Janez Janša:

Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Aber nach einem langen Kampf ist es uns gelungen, das Wort "Erweiterung" in die Erklärung aufzunehmen. Jetzt, da ein Konsens der 27 Mitgliedstaaten darüber besteht, dass die Erweiterung wieder auf dem Tisch liegt, sind wir nicht in der Lage, einen Zeitrahmen von 10 Jahren für den Prozess auszuhandeln, aber wir geben nicht auf.

Mit der EU-Mitgliedschaft sind Grenzen weniger wichtig

Euronews:

In der Region nehmen die Spannungen in mehreren Ländern des westlichen Balkans zu. Trägt die EU dafür eine gewisse Verantwortung, weil die Bürger die Hoffnung auf einen EU-Beitritt verlieren?

Janez Janša:

Die Region, der westliche Balkan oder der Balkan, ist eine Region, die seit jeher von Spannungen geprägt ist. Wenn man zum Beispiel über die Grenzen streitet - Grenzen sind auf dem westlichen Balkan immer noch wichtig -, dann sehe ich keine gute Lösung, die im Konsens weder in der Region noch in Europa gefunden werden könnte. Aber die Lösung für solche Probleme ist, dass Grenzen weniger wichtig werden, und mit der EU-Mitgliedschaft sind Grenzen weniger wichtig.

Euronews:

Aber das ist noch lange nicht der Fall, zumindest im Moment nicht.

Janez Janša:Das hängt davon ab.

Euronews:

Befürchten Sie, dass sich diese Länder eher Russland oder China zuwenden werden, wenn die EU ihren Kurs nicht ändert oder keinen konkreten Zeitplan oder Termin für die Erweiterung vorgibt?

Janez Janša:

Die Europäische Union ist der größte Investor in der Region. Es ist sehr wichtig, dass der West-Balkan das zu schätzen weiß. Aber in diesen Bereichen haben wir Konkurrenten. Es gibt auch, wie Sie sagten, China, Russland und die Türkei. Auch sie kommen mit ihren Investitionen, ohne dass sie diese an Bedingungen knüpfen. Wir machen das von europäischen Standards, Rechtsstaatlichkeit und Reformen abhängig. Das ist in Ordnung, wenn es ein Licht am Ende des Tunnels gibt. Aber wenn es keine EU-Beitrittsperspektive gibt, dann werden wir über kurz oder lang diesen Wettbewerb verlieren, den Wettbewerbskampf.

Euronews:Es gibt also ein echtes Risiko.

Janez Janša:

Es gibt nur einen großen Vorteil auf unserer Seite und das ist die EU-Mitgliedschaft.

Themen EU-Verteidigung und Migration

Euronews:

Lassen Sie uns zu einem anderen Thema weitergehen. Die Themen EU-Verteidigung und Migration stehen wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Afghanistan war ein Wendepunkt. Beginnen wir mit der Migrationsfrage, denn wir haben auch das EU-Neuansiedlungsforum zu Afghanistan. Sollte die EU konkrete Zusagen machen, damit Afghanen legal nach Europa einwandern können, damit Afghanen in Not legal nach Europa einwandern können?

Janez Janša:Nein.

Euronews:Sollte die EU ihren humanitären Werten gerecht werden?

Janez Janša:

Afghanen in Not gehören zu dieser Kategorie und sind bereits in Europa. Einige von ihnen sind in den USA. Aber für alle anderen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa einwandern wollen, nicht weil sie Teil der NATO-Missionen waren, und die nicht gefährdet sind, müssen wir die normalen Verfahren anwenden. Sie müssen bestimmte Kriterien erfüllen. Wenn nicht, dann sollte es keine sogenannten humanitären Korridore geben. Die Europäische Union wird nicht den Fehler wiederholen, den einige Mitgliedsländer 2015 nach dem Krieg in Syrien gemacht haben.

Deutschland hat 2015 einen Fehler gemacht

Euronews: Für Sie hat Deutschland also 2015 einen Fehler gemacht?

Janez Janša:

Ich glaube, Deutschland hat einen Fehler gemacht. Stellen Sie sich vor, Slowenien ist ein Land mit zweieinhalb Millionen Einwohnern. Und innerhalb weniger Wochen im Jahr 2015 durchquerten eine halbe Million Migranten das Land. Unsere Grenze ist zusammengebrochen und die Grenzen einiger anderer Länder sind auch zusammengebrochen. Es geht also nicht nur um die Endphase der Folgen, sondern auch um den Prozess und den Weg. Und wenn Sie sich an die Brexit-Kampagne erinnern, dann wissen Sie, dass all diese Kolonnen, die Kroatien und Slowenien durchquert haben, den Brexit-Befürwortern in die Hände spielten.

Euronews:

Sie wurden benutzt, wie Sie sagen. Vielleicht ist das ein Teil der politischen Propaganda in einigen Teilen Europas.

Janez Janša:

Es ist schwierig, wenn man sieht, wie Tausende Militärs, junge kampffähige Männer ohne Familien, ohne Frauen, ohne Kinder die Grenze überqueren und wir sie alle als Flüchtlinge aufnehmen. Das geht nicht, das kann man nicht verkaufen.

Zankapfel humanitäre Werte

Euronews:

Es gibt innerhalb der EU unterschiedliche Ansätze, wenn es um humanitäre Werte geht. Einige Mitgliedstaaten meinen, sie müssten die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, während andere Staaten, insbesondere die östlichen Mitgliedstaaten, eine andere Meinung dazu haben, obwohl sie die Verträge unterzeichnet haben, in denen diese Werte ganz klar beschrieben sind. Was ist Ihre Meinung dazu? Wie tragbar ist das schlußendlich?

Janez Janša:

Was im EU-Vertrag steht, und dann gibt es noch den politischen Gebrauch oder Missbrauch des Begriffs Rechtsstaatlichkeit. Wir haben also eine europäische Charta, eine Charta der Menschenrechte, aber in der politischen Sprache, vor allem im Europäischen Parlament, kann jeder zu dieser Liste hinzufügen, was immer er oder sie will. Es ist also ein politisch missbrauchter Begriff, der für politische Kämpfe verwendet wird.

Euronews:

Aber Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz sind doch eindeutig ein Teil der Rechtsstaatlichkeit?

Janez Janša:

Nein. Die Meinungsfreiheit, zu der auch die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz gehören, ist nicht nur ein Wert, sondern auch Teil nicht nur des Wertesystems der Europäischen Union, sondern auch der Verfassung jedes einzelnen Mitgliedstaates. Wenn das nicht der Fall ist, kann man nicht Mitglied der Europäischen Union werden.

Euronews:

Aber sehen Sie einen politischen Angriff von einigen Mitgliedsstaaten, zum Beispiel auf Ihr Land oder auf Ungarn oder Polen, um auch sie zu nennen?**

Janez Janša:

Wenn man die Mehrheit im Europäischen Parlament hat, und das ist eine politische Mehrheit, kann man jedes Land benennen und beschuldigen. Ich glaube nicht, dass das sehr gut ist. Das Europäische Parlament ist ein Ort für politische Debatten und auch für politische Konflikte. Aber das ist nicht dasselbe mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat. Laut Vertrag sollte sich die Europäische Kommission aus politischen Auseinandersetzungen heraushalten, was bis zur Juncker-Kommission auch der Fall war. Dann hat sich das geändert, und das ist meiner Meinung nach nahe an einem Bruch der Rechtsstaatlichkeit. Denn die Kommission muss ein ehrlicher Vermittler sein, die sich mit den Themen befasst, die klar umrissen sind...

EU-Kommission - kein ehrlicher Vermittler?

Euronews:Das ist nicht der Fall?

Janez Janša:

Nicht in allen Fällen. Věra Jourová zum Beispiel gibt meiner Meinung nach Erklärungen ab, die eine klare Verletzung des EU-Vertrags darstellen. Aber sie wird von der europäischen Presse unterstützt.

Euronews:

Aber können Sie noch europäische Politik mit den Leuten gestalten, von denen Sie glauben, dass sie Ihren Demokratie-Ansatz angreifen?

Janez Janša:

Ich denke, dass die Europäische Union überleben wird, wenn es uns gelingt, diese beiden Ebenen der demokratischen Entscheidungen zu kombinieren. Die eine ist die nationale Ebene und die zweite ist die europäische Ebene. Und manchmal kommt es dabei zu Konflikten, was verständlich ist, weil wir das zum ersten Mal tun.