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52 zu 46 Stimmen: Polnischer Senat votiert für Grenzwall zu Belarus

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Von Euronews mit AP
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Eine Szene an der Grenze zwischen Polen und Belarus
Eine Szene an der Grenze zwischen Polen und Belarus   -   Copyright  Czarek Sokolowski/The Associated Press

Der polnische Senat hat mit knapper Mehrheit den Bau eines Grenzwalls zu Belarus gebilligt. Bei einer Enthaltung stimmten 52 Abgeordnete dafür, 46 dagegen.

Damit soll die Grenzsicherheit erhöht und die zunehmende Migration aus dem Nachbarland eingedämmt werden. Medienberichten zufolge soll der Grenzwall rund fünf Meter hoch werden, bis zu 300 Kilometer lang. Spekuliert wird über Kosten von 350 Millionen Euro.

An den regulären Grenzübergängen zu Belarus haben die polnischen Behörden die Kontrollen noch einmal verstärkt. Der polnische Fernsehsender TVP berichtete, die meisten illegal Eingereisten hätten Deutschland als ihr Ziel angegeben. Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte soll in den vergangenen Tagen teilweise deutlich zurückgegangen sein.

Bau in Litauen schreitet voran

Litauen hat unterdessen mit dem Bau von vier Meter hohen Barrieren an der Grenze zu Belarus begonnen. Nach Regierungsangaben wurde das erste Teilstück in der Stadt Druskininka im Süden des Landes errichtet. Sie sollen zusätzlich zum Stacheldraht abschreckend wirken. Insgesamt ist geplant, die Grenzanlagen auf einer Länge von 400 Kilometern zu verstärken. Bisher zeigt die EU weiterhin keine Bereitschaft, den Bau der Anlagen in Litauen und Polen finanziell zu unterstützen.