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Polen zur Zahlung von Zwangsgeld verurteilt: 1 Million täglich

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Von Stefan Grobe  & Shona Murray
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Polen zur Zahlung von Zwangsgeld verurteilt: 1 Million täglich
Copyright  Czarek Sokolowski/AP

Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag verurteilt. Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach Ansicht der Luxemburger Richter nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sprach anschließend von einer normalen Strafe im Falle einer Ignorierung von Entscheidungen des EuGH. Der Streit mit der polnischen Regierung werde schließlich bereits seit sechs Jahren geführt. Doch habe das sogenannte Verfassungsgericht in Polen, praktisch eine Marionette der Regierung, zuletzt immer offener EU-Recht ignoriert. Daher sei es ein gutes Zeichen, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtsstaatlichkeit beschütze. Dem sollten sich die Regierungen im Europäischen Rat anschließen.

Viele polnische Richter sehen die Disziplinarkammer als Druckmittel, um Urteile im Sinne der Regierung zu fällen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte vorige Woche vor dem Europäischen Parlament erklärt, die Disziplinarkammer abschaffen zu wollen. Allerdings nannte er keinen Zeitplan.

Ein polnischer Regierungssprecher verurteilte die finanzielle Strafe für Polen unterdessen als nicht hinnehmbare Erpressung.

Die täglichen Zwangsgelder werden von regulären EU-Zahlungen an Polen abgezogen.