Die Parlamentswahlen in Portugal waren nötig geworden, weil es keine Mehrheit für einen Haushaltsentwurf gab. Bleibt dennoch die alte Regierung an der Macht?
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In Portugal hat am Morgen die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Knapp elf Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In fast allen Umfragen liegt die sozialistische Partei von Ministerpräsident António Costa knapp vorne. Die Sozialisten dürften aber die angestrebte absolute Mehrheit der Parlamentssitze verpassen. Chancen werden auch der konservativ orientierten Sozialdemokratischen Partei PSD von Spitzenkandidat Rui Rio eingeräumt.
Ministerpräsident Costa regiert seit 2015. Er führte zwei Minderheitsregierungen, die von kleineren linken Parteien unterstützt wurden. Bei der letzten Wahl im Herbst 2019 hatte seine Partei 36,3 Prozent bekommen und somit 108 Sitze der insgesamt 230 Sitze im Parlament.
Die Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem das Abgeordnetenhaus den Haushaltsentwurf der Regierung abgelehnt hatte. Die Parteien, die die Minderheitsregierung bis dahin unterstützt hatten, hatten ein Ende der Sparpolitik verlangt. Minsterpräisdent Costa hatte das abgelehnt. Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte die Abstimmung deshalb Anfang November ausgerufen.