Neue Regierung in Portugal: Kabinett aus Fachleuten und Brüssel-Kennern

WERBUNG

Portugals neue konservative Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Luis Montenegro ist offiziell im Amt. Bei der Parlamentswahl vor gut drei Wochen hatte das Mitte-Rechts-Bündnis mit knappem Vorsprung vor den bisher regierenden Sozialisten gewonnen. Es verfügt im Parlament allerdings über keine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Nur einer der 17 Ministerinnen und Minister, die bei einer Zeremonie im Lissabonner Ajuda-Nationalpalast aus dem 19. Jahrhundert vereidigt wurden, hat bereits Erfahrung auf höchster Regierungsebene. Selbst Luis Montenegro, der ein Kabinett aus Fachleuten außerhalb der üblichen politischen Kreise versprochen hat, hat noch nie in einer Regierung gesessen.

"Wir werden uns, wie versprochen, darauf konzentrieren, Lösungen für die Probleme der Menschen zu finden und das nationale Interesse zu fördern", sagte Montenegro bei der Vereidigung. 

Erste Bewährungsprobe: Regierungsprogramm

Einige wichtige Mitglieder des Kabinetts haben einige Zeit in Brüssel verbracht und sind mit den Machtwegen der Europäischen Union vertraut. Dazu gehören Außenminister Paulo Rangel und Verteidigungsminister Nuno Melo, die seit 2009 Europaabgeordnete sind. 

Portugal, ein Land mit 10,3 Millionen Einwohnern, erhält bis 2026 mehr als 22 Milliarden Euro von der EU, um das Wachstum anzukurbeln und Wirtschaftsreformen zu ermöglichen. Der neue Ministerpräsident Montenegro versprach, seine Wahlversprechen - niedrigere Steuern, höhere Gehälter und Renten sowie bessere öffentliche Dienstleistungen - einzulösen, indem er die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und die Regierung effizienter macht. 

Die erste Bewährungsprobe steht für Montenegro schon in eineinhalb Wochen an. Dann muss er dem Parlament sein Regierungsprogramm vorlegen. Darüber wird am 11. und 12. April debattiert und abgestimmt. Sollte das Programm abgelehnt werden, droht dem EU-Land eine Blockade und eine weitere Neuwahl.