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Baerbock in Estland: Ringtausch für Waffenlieferung an Ukraine

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Von Euronews  mit dpa
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Deutsche Außenministerin Baerbock
Deutsche Außenministerin Baerbock   -   Copyright  Armin Durgut/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Evakuierung Mariupols zu ermöglichen. Nach einem Treffen mit ihrer estnischen Amtskollegin Eva-Maria Liimets in Tallinn sagte Baerbock: "Die Menschen müssen die Stadt verlassen können. Die russische Bombardierung der Strecken und der Wege muss eingestellt werden, damit unschuldige Menschen in Sicherheit gebracht werden können. - Die Lage ist nicht nur hochdramatisch, sie ist kaum zu ertragen."

Die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets erklärte, das sechste Paket mit Sanktionen gegen Russland, das gerade geschnürt werde, solle auch russisches Gas und Öl beinhalten: "Der Krieg in der Ukraine muss für Russland so teuer werden, dass sie damit aufhören. Dazu muss die EU und die Welt beitragen."

Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen

Die Ukraine fordert von Deutschland Waffen wie Luftabwehrsysteme, Kampf- und Schützenpanzer sowie schwere Artillerie. Auf der Pressekonferenz in Talinn brachte Baerbock erneut den sogenannten Ringtausch ins Spiel.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dabei der Nato-Partner Slowenien eine größere Stückzahl seiner alten Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten. Slowenien hat unter der Bezeichnung M-84 noch eine jugoslawische Variante des auch von der Ukraine genutzten Kampfpanzers T-72 in den Beständen.

Die Idee hinter einem Ringtausch: Mit den in die Jahre gekommenen Waffen können die ukrainischen Streitkräfte ohne spezielle Ausbildung umgehen. Sie können also schneller eingesetzt werden.

Ob und wann die deutsche Industrie schwere Waffen liefern wird, bleibt dagegen unklar. 

Baerbock gegen russische Fake News

Außenministerin Annalena Baerbock will gemeinsam mit den baltischen Staaten noch stärker gegen Desinformationskampagnen aus Moskau vorgehen.

Sie sagte: "Fake News, Social Boots, Trollfabriken, russische Propaganda. Russland versucht, seine aggressive Politik auch hier im Baltikum dafür zu benutzen, Menschen auseinanderzutreiben, Spaltung herbeizuführen."

Dabei gehe es besonders um die Frage, wie sich freie und offene Gesellschaften gegen Informationskriege verteidigen könnten, sagte Baerbock. Falsche Erzählungen müssten mit Fakten und eigenen Argumenten aus dem Weg geräumt werden. Propaganda dürfe nicht mit Gegenpropaganda entgegentreten werden, sondern "mit Transparenz, mit kritischer Öffentlichkeit, mit starken und freien Medien".

Baerbock: Balten Vorbild im Kampf gegen Fake News

"Wir brauchen dafür einen langen Atem. Aber dieser lange Atem macht unsere Gesellschaft widerstandsfähiger und ist der beste Schutz gegen totalitäre Ideologien", sagte die Ministerin. 

"Dass junge russischsprachige Menschen gegen Putins Kriegs und die schrecklichen Gräueltaten protestieren, zeigt, dass sich diese Arbeit jeden Tag aufs Neue lohnt und zeigt, wie wichtig es ist, dass Putins Lügen auch als solche erkannt und vor allem benannt werden", betonte Baerbock. Auch wegen ihres hohen russischsprachigen Bevölkerungsanteils würden die Balten-Staaten diese Herausforderung seit längerem angehen. Deutschland könne hier etwas lernen.

In Estland und Lettland hatten Medienaufsichtbehörden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Zugang zu mehreren russischsprachigen Webseiten blockiert. Auch wurden Sendeverbote gegen mehrere russischsprachige Fernsehsender verhängt. Liimets betonte: "Wir müssen hier noch weitergehen und alles tun, damit Russland den von ihm geführten Krieg nicht durch Propaganda rechtfertigen kann."

Baerbock redet mit Initiativen gegen russische Desinformation

Zum Abschluss ihres Besuches in Lettland hatte sich Baerbock am Morgen in der Hauptstadt Riga mit Vertreterinnen von sogenannten Resilienz-Initiativen getroffen. Deutschland engagiert sich in der Region seit 2016 bei Maßnahmen, mit denen der Kampf gegen russische Desinformation etwa durch politische Debatten, Workshops, Schulungen, Kulturveranstaltungen oder Austauschreisen gefördert werden soll.

An diesem Freitag will Baerbock in Litauen Staatspräsident Gitanas Nauseda und Außenminister Gabrielius Landsbergis treffen. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Baltikumreise ist ein Besuch beim Nato-Gefechtsverband in Rukla geplant.