Der Gesetzesentwurf wird im US-Senat voraussichtlich scheitern, weil die Demokraten dort keine Mehrheit haben.
WERBUNGDas US-Repräsentantenhaus hat für ein bundesweites Recht auf Abtreibung gestimmt. 219 Abgeordnete stimmten dafür, 210 dagegen. Ende vergangenen Monats hatte das Oberste US-Gericht das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung gekippt.
Gegenwärtig gibt es kein bundesweites Gesetz. Das wollen die Demokraten um die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ändern. Ihnen fehlt dazu aber die notwendige Mehrheit im Senat.
Nancy Pelosi warnte nach der Abstimmung: "Aber wir müssen dafür sorgen, dass sich das amerikanische Volk im November daran erinnert, denn mit zwei weiteren demokratischen Senatoren werden wir in der Lage sein, den Filibuster abzuschaffen, wenn es um das Recht der Frau geht, sich zu entscheiden, und die reproduktive Freiheit zum Gesetz des Landes zu machen, zum Gesetz des Landes."
Das Repräsentantenhaus votierte mit 223 zu 205 Stimmen auch für einen zweiten Gesetzesentwurf. Er sieht vor, Strafen für Frauen zu verbieten, die in einen anderen Bundesstaat reisen, um dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen.
Die Demokraten hatten bereits im Mai erfolglos versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz zu verankern.
In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten. Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Supreme Court von 1973 dieses Recht auf Abtreibung und Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der konservativen Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich an Regelungen. I