Diplomatischer Streit - was wird aus den 230 Migrant:innen des Flüchtlingsschiffs Ocean Viking?

Ocean Viking vor Anker
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Von Andrea Büring mit dpa
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Tagelang hatte es Streit gegeben, wer die Migrant:innen aufnimmt. Nun sind diese in Toulon eingetroffen und werden vorerst dort auf nahegelgene Unterkünfte verteilt.

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Nach mehreren Wochen auf See hat das Schiff Ocean Viking mit 230 Migranten an Bord im Militärhafen von Toulon in Frankreich angelegt. Die Passagiere wurden untersucht und einige von ihnen zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die übrigen kamen in einer nahe gelegenen Ferienanlage unter.

Frankreich hatte dem Rettungsschiff tags zuvor das Einlaufen erlaubt, nachdem Retter und Gerettete tagelang vergebens auf die Zuteilung eines Hafens in Italien gewartet hatten. Einige der Geretteten waren laut SOS Méditerranée seit mehr als zwei Wochen auf dem Schiff.

Frankreich will ein Drittel der Migranten an Bord des Schiffes aufnehmen. Laut Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat sich auch Deutschland bereit erklärt, ein Drittel der Geflüchteten aufzunehmen. Angebote zur Aufnahme gebe es aus weiteren Ländern wie Kroatien, Bulgarien, Litauen, Luxemburg und Norwegen. Darmanin lobte die Solidarität der betreffenden Regierungen.

Diplomatischer Streit zwischen Italien und Frankreich

Französischen Regierungsbeamten zufolge haben nicht alle automatisch das Recht, sich in Frankreich aufzuhalten. Eric Jalon vom französischen Innenministerium erklärte, "diese Maßnahme erfolgt innerhalb eines präzisen rechtlichen Rahmens: Dieser sieht eine Art Wartezone vor, die für Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gilt, die in den Schengen-Raum einreisen, ohne die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung zu erfüllen. Personen, die in einer Wartezone aufgenommen werden, sind somit nicht berechtigt, in das nationale Hoheitsgebiet einzureisen, und müssen daher in diesem Gebiet unter der Kontrolle der Grenzpolizei bleiben."

Das Schiff, dem die Einreise nach Italien verweigert wurde, steht im Mittelpunkt eines diplomatischen Streits zwischen Rom und Paris. Frankreich besteht darauf, dass Italien die Migranten nach den geltenden Regeln hätte aufnehmen müssen.

Aber die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärt, die EU-Länder, einschließlich Frankreich, würden die Aufnahme von Flüchtlingen nicht gerecht aufteilen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, "fast 90.000 Menschen sind seit Anfang des Jahres in Italien von Bord gegangen. Im Rahmen des Umsiedlungsabkommens (dem 13 europäische Länder beigetreten sind) wird erwartet, dass etwa 8.000 Menschen weitergeschickt werden, also weniger als 10 %. Nun, wissen Sie, wie viele Menschen bisher umgesiedelt wurden? 117, und nur 38 nach Frankreich."

"Ende des Albtraums"

Die Nichtregierungsorganisation SOS Méditerranée begrüßte die Aufnahme der Ocean Viking in Toulon und somit das "Ende des Albtraums". Ein Sprecher kritisierte jedoch die europäischen Behörden dafür, dass sie durch ihr Zögern die Tortur der Migranten verschlimmert hätten, und sagte, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe.

Weitere Quellen • SOS Méditerranée

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