EventsVeranstaltungen
Loader

Find Us

WERBUNG

EU-Erweiterungsprozess: Der Krieg zeigt, dass Europa wachsen muss

EU-Erweiterungsprozess: Der Krieg zeigt, dass Europa wachsen muss
Copyright euronews
Copyright euronews
Von Sándor Zsiros
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopierenCopy to clipboardCopied

In dieser Folge von The Global Conversation ist Olivér Várhelyi, der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung zu Gast. Euronews-Reporter Sándor Zsiros trifft ihn im Vorfeld des EU-Gipfels für den westlichen Balkan am 6. Dezember in Tirana, um über den Erweiterungsprozess zu sprechen.

Gehört der Westbalkan in die EU? Bereits im Juni 2003 hat die EU in Thessaloniki versprochen, dass alle Länder des Westbalkan eines Tages Mitglied werden können. Die Gewährung des EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldawien im Juni löste unter den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer große Enttäuschung aus, da sie selbst keine Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht haben. Westbalkan, das sind: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Länder sagen immer noch, sie wären gern Mitglied der EU. Auch wenn die Enttäuschung in der Bevölkerung über die EU deutlich gestiegen ist. In dieser Folge von The Global Conversation ist Olivér Várhelyi, der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung zu Gast. Euronews-Reporter Sándor Zsiros trifft ihn in Brüssel im Vorfeld des EU-Gipfels für den westlichen Balkan am 6. Dezember in Tirana, um über den Verlauf des Erweiterungsprozesses zu sprechen.

Euronews-Reporter Sándor Zsiros: Zuerst würde ich gerne wissen, warum in solch unsicheren Zeiten mit dem Krieg in der Ukraine und der Energiekrise die Erweiterung des westlichen Balkans eine Priorität für Europa sein sollte?

Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung: Wenn es ein positives Ergebnis dieses Krieges gibt, dann ist es die eindeutige Bestätigung der Notwendigkeit, die Europäische Union zu erweitern. Die drei Länder, die einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben, die am meisten von Russlands Krieg gegen die Ukraine betroffen sind, haben sofort beschlossen, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen, weil sie die EU-Mitgliedschaft als das einzige langfristige Instrument und die einzige Möglichkeit und Garantie für langfristigen Frieden, Sicherheit und Wohlstand sehen. Deshalb ist es jetzt ganz klar, dass Europa sich erweitern muss, wenn es seinen eigenen langfristigen Frieden, seine eigene Sicherheit und seinen eigenen Wohlstand schaffen will. Denn wenn die Region, die die Europäische Union umgibt, nicht Teil der Europäischen Union ist, wird die Verwundbarkeit dieser Regionen zunehmen. 

"Dieser Krieg hat auch der Europäischen Union gezeigt, dass es in unserem Interesse ist, sich um den westlichen Balkan und später um die Länder der Östlichen Partnerschaft zu erweitern."
Olivér Várhelyi

Euronews: Was kann der bevorstehende EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana zu diesem Prozess beitragen?

Olivér Várhelyi: Es gibt ein sehr wichtiges Element, das wir immer wieder vergessen, nämlich dass wir die Partner aus dem westlichen Balkan in unsere Diskussionen einbeziehen müssen. Auf diese Weise können wir über die Themen sprechen, die uns alle beschäftigen. Themen, die für beide Seiten eine Herausforderung darstellen. Ein Beispiel: Energie. Die Energiekrise in Europa kennt keine Grenzen. Wir haben eine ähnliche Energiekrise auf dem westlichen Balkan. Migration: Wir sind alle betroffen, denn der Migrationsdruck auf der Westbalkanroute ist auch ein Druck auf Europa. Und so könnte ich immer weiter machen. Aber es gibt auch praktikable Dinge, die wir mit den westlichen Balkanstaaten umsetzen können, um ihre Beteiligung an vielen unserer europäischen Politiken voranzubringen. Zum Beispiel hoffen wir, das Roaming-Abkommen zu unterzeichnen, das die Länder des westlichen Balkans in unsere Roaming-Zone einbeziehen wird, was bedeutet, dass Europäer, die den Balkan besuchen, Menschen vom Balkan, die Europa besuchen, ihre Telefone beim Roaming zu genau den gleichen Preisen in Europa benutzen werden.

Euronews: Serbien ist ein Beitrittskandidat, der sich nicht an das EU-Sanktionssystem gegen Russland hält. Kann das Land seinen Kandidatenstatus behalten und sich von den EU-Sanktionen ausklinken? 

Olivér Várhelyi: Ich glaube nicht, dass es für das Land eine Ausnahmeregelung für Sanktionen gibt. Serbien befindet sich in einer besonderen Situation, verglichen mit den anderen Ländern des westlichen Balkans. Vergessen Sie nicht, dass Serbien den Dialog zwischen Belgrad und Pristina noch abschließen muss, um eine Einigung über die Modalitäten der Koexistenz zu erzielen. Aus diesem Grund ist Serbien in Bezug auf Russland viel verwundbarer. Man sollte nicht vergessen, dass Serbien unser Verbündeter ist. Und wir sollten Serbien wie einen Verbündeten behandeln. Serbien hat in der Generalversammlung der Vereinten Nationen stets mit uns gestimmt und Russland für alle in der Ukraine verübten Taten verurteilt. Für mich ist das eine sehr starke politische Botschaft. In Bezug auf Sanktionen müssen wir eine allmähliche und schrittweise Angleichung anstreben, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch kommen wird. Aber zunächst geht es darum, wie wir Serbien langfristig Sicherheit und Stabilität garantieren können.

Euronews: Sie haben den Dialog zwischen Belgrad und Pristina zur Normalisierung der Beziehungen erwähnt. Wie könnte er ausgehen?

Olivér Várhelyi: Wir alle wissen, wie er ausgehen könnte. Das Ende des Ganzen wäre die Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat durch Serbien. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg. Damit das geschieht, muss meiner Meinung nach, eine echte politische Vereinbarung getroffen werden, die sowohl Serbien als auch dem Kosovo ausreichende Garantien bietet. Das schafft langfristigen Frieden und Sicherheit für beide.

Euronews: In jüngster Zeit gab es verschiedene Presseberichte über das sogenannte deutsch-französische Non-Paper oder den Vorschlag, eine Lösung in dieser Frage zu finden. Kennen Sie dieses Positionspapier und glauben Sie, dass es ein Weg nach vorne sein könnte?

Olivér Várhelyi: Ich kenne es. Ich denke, es kann den Grundstein für eine langfristige Vereinbarung legen. Aber es gibt auch andere Elemente, an denen wir arbeiten müssen. Doch zunächst müssen wir das Vertrauen in den Dialog wiederherstellen. Deshalb war es wichtig, eine Einigung in der Frage der Nummernschilder zu erzielen. Deshalb war es sehr wichtig, dass wir zumindest bei der Umsetzung der bisherigen Vereinbarungen vorankommen.

Visa-Regelung für den Kosovo

Euronews: Wann könnte die Europäische Union die Schengen-Visaregelung für die Bürger des Kosovo aufheben?

Olivér Várhelyi: Es gibt große Hoffnungen, dass das noch in diesem Jahr geschehen wird. Die Arbeit im Rat ist sehr weit fortgeschritten, und ich denke, dass die tschechische Präsidentschaft einen Weg dafür gefunden hat. Wir rechnen im Grunde genommen mit einer Entscheidung im nächsten Monat. Ich hoffe, dass es keine Überraschungen in letzter Minute geben wird und dass wir diese Möglichkeit endlich auch dem Kosovo bieten können, dem letzten Land bzw. Entität in der Region, die noch nicht in den Genuss dieser Möglichkeit gekommen ist.

Euronews: Thema Bosnien-Herzegowina, ein Land, in dem Separatismus eine echte Gefahr darstellt. Sie haben gerade Milorad Dodik, den Führer der bosnischen Serben, getroffen. Ist er ein verlässlicher Partner für einen europäischen Weg für Bosnien?

Olivér Várhelyi: Natürlich geht es in der Politik immer auch um Persönlichkeiten, aber nicht nur. Mein Besuch war selbst für mich eine ziemliche Überraschung, denn auf der Grundlage eines sehr klaren Wahlergebnisses, mit klaren Mehrheiten sowohl in der Föderation als auch auf der Ebene der Bundesstaaten und auch in der Republika Srpska - und mit unserem Vorschlag an den Rat, Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zu gewähren, haben die Dinge begonnen, sich zu ändern. Und es scheint - aber das müssen uns die bosnischen Behörden sagen -, dass wir bis zum Ende des Jahres noch mehr erwarten können. Wenn alles gut geht, werden die neuen Institutionen schnell ihre Arbeit aufnehmen. Ich halte das für eine sehr gute Nachricht. Und in diesem Zusammenhang muss man auch den Beitrag des Präsidenten der Republika Srpska anerkennen.

Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit?

Euronews: NGOs warnen regelmäßig vor einem sogenannten demokratischen Rückschritt in Serbien. Wie sehen Sie die Situation der Rechtsstaatlichkeit dort?

Olivér Várhelyi: Es ist uns gelungen, nicht nur die Wahrnehmung, sondern auch den Ansatz der Regierung in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit grundlegend zu ändern. Die wichtigsten Reformen wurden umgesetzt: wie das Referendum über das Gerichtssystem, eine wichtige Verfassungsänderung in Bezug auf die Justiz, das Programm für Medienfreiheit. Das bedeutet natürlich, dass diese Arbeit fortgesetzt werden muss. Und ich denke, inzwischen ist auch den serbischen Behörden klar, dass Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage der neuen Methodik immer von Fortschritten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit abhängen. Unser Angebot ist sehr klar. Wir sind bereit, schneller zu handeln. Das wurde durch die neue Methodik erreicht. Aber dafür müssen auch die Kandidatenländer schneller vorankommen. Wenn Serbien also im Bereich der Rechtsstaatlichkeit schneller vorankommt, sollten wir in der Lage sein, auch bei den Beitrittsverhandlungen mit dem Land schneller voranzukommen.

Euronews: Zum Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Westlichen Balkan werden Sie von Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch kritisiert. Es heißt, Sie versuchen, die Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen Ländern, zum Beispiel in Serbien, herunterzuspielen. Was antworten Sie auf diese Anschuldigungen?

Olivér Várhelyi: Zunächst einmal war es mein Vorschlag, der die Frage der Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt gestellt hat. Die neue Methodik wurde dem Rat bereits im Februar 2020 zur Annahme vorgeschlagen, also im ersten Vierteljahr der Amtszeit dieser Kommission. Wie ich am Beispiel von Serbien erklärt habe, ist das jetzt ein anderer Maßstab für den Gesamtfortschritt bei den Beitrittsverhandlungen. Mir also vorzuwerfen, ich würde die Rechtsstaatlichkeit herunterspielen, …das klingt eher nach einem politischen Spiel als nach einer echten und fundierten Kritik.

Euronews: Sie sehen sich also als neutralen Akteur im Erweiterungsprozess?

Olivér Várhelyi: Warum sollte ich mich nicht so sehen? Sonst würde ich diesen Job nicht machen.

Jahrelange Blockade des Erweiterungsprozesses

Euronews: Okay, sprechen wir über Nordmazedonien, das Land könnte auch als Symbol dafür stehen, wie der Erweiterungsprozess jahrelang blockiert wurde. Man hat 17 Jahre auf die Verhandlungen gewartet, jetzt sind sie so weit, dass sie beginnen können. Sie werden von Bulgarien blockiert. Wie sind die Aussichten, dass man diese Art von nationalistischen Debatten auf dem westlichen Balkan überwinden kann?

Olivér Várhelyi: Was meinen Sie mit nationalistischen Debatten?

Euronews: Der Grund, warum die Bulgaren die Verhandlungen blockieren, ist die Anerkennung der bulgarischen Sprache als Minderheitensprache und die bulgarische Minderheit als einen Wert für einen Staatenaufbau. 

Olivér Várhelyi: Ich denke, es ist komplexer als das. Zunächst einmal ist es ganz klar, dass in den Kopenhagener Kriterien auch die politischen Kriterien enthalten sind, nämlich die Notwendigkeit, die Rechte der Minderheiten zu respektieren. Im Falle Nordmazedoniens und Bulgariens gibt es dieses Problem schon seit geraumer Zeit. Ein weiteres politisches Kriterium im Rahmen der Kopenhagener Kriterien sind gutnachbarschaftliche Beziehungen. Das war schon immer ein Kriterium. Und vergessen Sie nicht, dass jede Erweiterung die einstimmige Unterstützung aller Mitgliedstaaten erfordert, denn es handelt sich nicht um eine außenpolitische Frage. Es geht nicht nur um gute Beziehungen oder Entwicklungszusammenarbeit. Es geht um viel mehr als das. Es geht um etwas Grundsätzlicheres. Es geht darum, neue Mitglieder in unseren eigenen Strukturen willkommen zu heißen. Es geht auch um die Innenpolitik der Europäischen Union. Und deshalb müssen diese Themen immer sehr ernst genommen werden. Ich bin sehr froh, dass es uns gemeinsam mit der französischen Präsidentschaft gelungen ist, einen Rahmen zu schaffen, einen politischen und rechtlichen Rahmen, der es uns und den beiden Ländern ermöglichen wird, diese Frage zu bewältigen und alle Schwierigkeiten zu überwinden. Und es erübrigt sich zu sagen, dass diese Art von Problemen auf dem Balkan immer wieder auftauchen.

Euronews: Kann die Erweiterung des westlichen Balkans innerhalb des derzeitigen Rechtsrahmens der Europäischen Union stattfinden? Sie haben das Einstimmigkeitsprinzip erwähnt, das vom Europäischen Parlament in Frage gestellt wird. 

Olivér Várhelyi: Das Europäische Parlament hat wie immer sehr gute Ratschläge, wie der Rat arbeiten sollte. Ich würde es also dem Rat überlassen, zu entscheiden, mit welchen Regeln und Bedingungen er arbeiten möchte. Ich würde dem Rat sicherlich keine Ratschläge geben, wie er arbeiten soll. Ich halte es nicht für realistisch, dass die Mitgliedstaaten in wichtigen Fragen wie der Erweiterung, die auch die Ratifizierung der Änderung der Gründungsverträge erfordert, ihr Recht auf Einstimmigkeit aufgeben würden.

Euronews: Präsident Macron hat die sogenannte „Europäische Politische Gemeinschaft“ vorgeschlagen, das Gesprächsformat wurde (im Oktober in Prag) Realität. Viele sagen, dass man diesen Ländern keine volle EU-Mitgliedschaft anbieten sollte, sondern eine Art verstärkte Zusammenarbeit. Wie sehen Sie das?

Olivér Várhelyi: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Präsident Macron das gesagt hat, was sie behaupten. Ich kann mich daran erinnern, dass, als dieser Vorschlag gemacht wurde, sehr deutlich gemacht wurde, dass das keine Mitgliedschaft, keine Erweiterung ersetzt. Meiner Meinung nach, und das haben wir bereits beim ersten Treffen gesehen, ist es sehr wichtig, dass wir unsere Nachbarschaft pflegen. 

"Wenn unsere Nachbarschaft nicht unser engster Verbündeter ist, wie kann dann die EU ein globaler Akteur sein?"
Olivér Várhelyi

Euronews: Wie kann man die Bürger dieser Region weiterhin für eine europäische Perspektive begeistern? In einigen Ländern des westlichen Balkans gibt es eine wachsende Skepsis, weil die Menschen denken, dass Europa einfach zu weit weg ist. 

Olivér Várhelyi: Ich würde dem widersprechen, aber ich akzeptiere die Ihrer Frage zugrunde liegende Aussage. Die zugrundeliegende Aussage ist meines Erachtens, dass man nicht sieht, wann und wie das tatsächlich geschehen wird. Und das ist ein großer politischer Fehler, der von der vorherigen Kommission begangen wurde. Vergessen Sie nicht, dass die vorherige Kommission von Anfang an gesagt hat, dass es keine Erweiterung geben wird. Im Grunde genommen hat Europa also dem westlichen Balkan und seiner Nachbarschaft den Rücken gekehrt. Kein Wunder, dass das bis heute nachwirkt. Kein Wunder, dass sich die Menschen daran erinnern. Aber wenn Sie sich die Erfolgsbilanz dieser Kommission ansehen, werden Sie feststellen, dass wir alles getan haben, um erstens die Erweiterung aus dem Graben zu ziehen, in dem die vorherige Kommission sie zurückgelassen hat. Zweitens, um sie wieder auf die wichtigste politische Tagesordnung zu setzen. Und drittens, sich nicht nur auf die institutionelle Brüsseler Luftblase zu konzentrieren, die da lautet: wie viele Verhandlungspunkte? welche Länder? Welche sind Kandidaten? Welche nicht? Sondern über das eigentliche Thema zu sprechen. Und das eigentliche Thema ist die tatsächliche Integration vor Ort. Wann können diese Länder in Bezug auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung mit Europa gleichziehen? Wann können die Menschen in diesen Ländern den gleichen Zugang zu den europäischen Märkten genießen? Und wann können wir den gleichen Zugang zu dieser Region haben? Aus diesem Grund haben wir neben der neuen Methodik, die die Glaubwürdigkeit der gesamten Erweiterungspolitik wiederhergestellt hat, auch einen soliden, substanziellen Wirtschafts- und Investitionsplan für den westlichen Balkan auf den Tisch gelegt, der 30 Milliarden Euro mobilisiert, das ist ein Drittel des BIP der gesamten Region. Und damit gehen wir die wichtigsten Engpässe an: Wir brauchen Handelswege. Wir brauchen Autobahnen und Eisenbahnstrecken. Wir brauchen ein neues Energiesystem. Wir brauchen erneuerbare Energien. Wir brauchen alternative Quellen für Gas und Strom. Wir brauchen neue Bildungssysteme, damit die Menschen die richtigen Fähigkeiten erwerben, um einen Arbeitsplatz zu finden. Mit all dem sollten wir die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen beschleunigen können. Ein weiteres sehr wichtiges Element ist, dass wir auch die regionale Zusammenarbeit fördern, so dass innerhalb der Region, - da sie ohnehin Mitgliedstaaten werden -, sie genau die gleichen Beziehungen knüpfen müssen, wie wir sie innerhalb der Europäischen Union von einem Mitgliedstaat zum nächsten pflegen. Nur durch die regionale Zusammenarbeit könnte ein weiteres Drittel des BIP zusätzlich geschaffen werden. Wir haben einen Plan, und jetzt beginnt er, Ergebnisse zu bringen. Es gibt erste Ergebnisse – in puncto Roaming, es werden Autobahnen gebaut und es werden neue Energieprojekte entstehen, bei denen Europa eine führende Rolle spielen wird.

Euronews: Welches Land könnte Ihrer Einschätzung nach das nächste sein, das der EU beitritt und wann?

Olivér Várhelyi: Ich gebe mich nicht mit solchen Vorhersagen ab. Ich hoffe, dass wir mindestens ein Land haben werden, das seine Beitrittsverhandlungen bis zum Ende meiner Amtszeit abschließen wird.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Von der Leyen zu Überraschungsbesuch in Kiew

Josep Borrell will die Erweiterung der Europäischen Union beschleunigen

Procaccini: "Die nächste Europäische Kommission wird Mitte-Rechts sein"