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Roberta Metsola: "Sie haben die Wahl, nutzen Sie sie!"

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Von Méabh Mc Mahon
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Bald sind Europawahlen. In Straßburg stellt sich die Präsidentin des Europäischen Parlaments den Fragen von The Global Conversation: Was waren ihre Erfolge, was hat sie umgetrieben, wo sieht sie ihre Zukunft?

Dieses The Global Conversation kommt aus Straßburg: Dort hat Euronews-Reporterin Méabh Mc Mahon mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola gesprochen.  

Euronews: Präsidentin Metsola, vielen Dank, dass Sie unser Gast sind. Man sagt, wenn man kleine Kinder hat, sind die Tage sehr lang, aber die Jahre sind kurz. Haben Sie das gleiche Gefühl nach zweieinhalb Jahren als Präsidentin des Europäischen Parlaments?

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments: Nun, ich habe vier Kinder. Die einen sind kleiner als die anderen, und da würde ich absolut zustimmen. Wenn mir jemand zu Beginn der zweieinhalb Jahre gesagt hätte, wie sie sich gestalten, hätte ich nie vorhersehen können, wie viel wir erreicht haben, aber auch wie viele Krisen und Herausforderungen wir bewältigen mussten. 

Euronews: Und was hat Sie an diesen Erfolgen besonders beeindruckt? Was war Ihr Highlight? Worauf sind Sie besonders stolz?

Roberta Metsola: In institutioneller Hinsicht ist es uns gelungen, eine Reihe von Reformen durchzusetzen, vielleicht auch Herausforderungen zu begegnen, mit denen wir unmittelbar konfrontiert sind - in Hinsicht darauf, wie dieses Parlament im Juli zurückkehren wird. Ich bin sehr stolz auf diese Reformen, auf die Effektivität der Art und Weise, wie die Gesetzgebung in Zukunft reibungsloser durch dieses Parlament laufen wird. Aus legislativer Sicht möchte ich den Migrationspakt erwähnen, von dem wir dachten, dass er nach fast einem Jahrzehnt der Blockade nie das Licht der Welt erblicken würde. Aber wir haben ihn mit einer manchmal knappen, aber notwendigen Mehrheit in diesem Haus durchgesetzt.

Euronews: Sie haben den Migrationspakt als Erfolg gefeiert, - nach so vielen Jahren. Aber niemand mag ihn wirklich.

Roberta Metsola: Ich würde sagen, die Extremisten auf beiden Seiten des Spektrums mögen ihn nicht. Denn es ist ein ausgewogenes Paket (an Maßnahmen) geworden, bei dem die Solidarität im Mittelpunkt steht. Stärkung der Außengrenzen, Arbeit an der Rückführung. Es gibt noch viel zu tun, was die Art und Weise betrifft, wie wir mit Drittländern umgehen, dass wir mit unseren Nachbarn nicht nur über Migration sprechen, sondern auch über Investitionen, Entwicklung und Chancen, und dass wir nie vergessen, dass die Menschen, die Migranten im Mittelpunkt dieses Pakts stehen.

Euronews: Gefällt der Pakt auch Migranten, was meinen Sie? 

Roberta Metsola: Wir müssen dafür sorgen, dass er für alle funktioniert und dass, wenn jemand eine Zukunft sucht, weil es zu Hause keine gibt, sich Europa um ihn kümmern kann, anstatt sich zwischen den Ländern zu streiten und den Tod im Mittelmeer zu riskieren. 

Euronews: In diesem Zusammenhang haben Sie auch erwähnt, dass Sie hier auch viele Krisen gemeistert haben, das war ja auch Ihre Aufgabe. Im vergangenen Winter gab es einen Korruptionsskandal, bei dem einige der Europa-Abgeordneten unter dem Einfluss bestimmter Regierungen gestanden haben sollen. Wie haben Sie sich gefühlt, als Sie einen Anruf von den Behörden bekommen haben, dass Sie zu einer Razzia in der Wohnung einer Ihrer Stellvertreterinnen beim Europäischen Parlament, Eva Kaili, kommen sollten?

Roberta Metsola: Eigentlich war ich im Haus eines belgischen Mitglieds des Europäischen Parlaments. Das war ein "Schlag ins Gesicht" in der Nacht des 20. Dezember 2022. Wir hatten an diesem Tag die Wahl: Entweder wir sagen, dass das etwas ist, was in jedem Parlament passieren kann, oder wir schauen auf die parteipolitische Farbe oder auf das betroffene Land. Aber ich habe mich geweigert, das zu tun. Ich habe gesagt, dieses Haus muss das in einem größeren Rahmen bewältigen. Dieses Haus muss sicherstellen, dass, wenn sich so etwas wiederholen sollte, Brandmauern errichtet sind und die Alarmglocken läuten. Es hat sehr lange gedauert, bis die notwendigen Schritte eingeleitet wurden. Das war beispiellos und auch unerwartet. Aber als wir das getan hatten, wurde uns als Parlament klar, dass wir die Art und Weise, wie wir handeln, tatsächlich reformieren müssen. Der Status quo ist immer einfacher. Es war sehr schwer, das durchzusetzen, aber es gab keinen Zweifel, und ich bin stolz auf die Reaktion der Mitglieder, als sie sagten, wir wollen nicht, dass dieses Mandat, das in seiner Wirkung enorm ist, durch die angeblichen Handlungen einiger weniger getrübt wird. Das ist der Punkt, an dem wir heute stehen. 

Euronews: Ich erinnere mich sehr gut, dass Sie dies als einen "Angriff auf das Europäische Parlament" bezeichnet haben. Und um von diesem Skandal zum nächsten zu kommen: Nur wenige Wochen vor den Europawahlen gab es die sogenannte Russiagate-Affäre, bei der einige Ihrer Abgeordneten unter dem Einfluss von Personen aus dem Umfeld des Kremls gestanden haben sollen; sie sollen (im Gegenzug) Geld erhalten haben, um positive Nachrichten über Russland zu verbreiten. Was können Sie uns dazu sagen?

Roberta Metsola: Nun, zunächst einmal ist das, was ich bisher weiß - das ist ein Thema, das wir, das ich seit vielen Monaten mit den Regierungschefs diskutiere. Wir wurden gewarnt, als wir uns die nationalen Wahlen ansahen, dass es auch ein gewisses Maß an beispielloser Desinformation geben würde, russische Desinformation in einigen Ländern mehr als in anderen. Wir warten immer noch auf Informationen von den nationalen Behörden, denn das würde die Aufhebung der Immunität durch dieses Haus erfordern. Untersuchungen, die stattfinden müssten, wie wir sie hatten, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden haben, würden voraussetzen, dass die nationalen Behörden das anfragen. Darauf warten wir. Und wenn das geschieht, werden wir unsere Arbeit tun, wie wir es immer getan haben. 

Euronews: Sie wissen also nicht, wie viele Mitglieder des Europäischen Parlaments daran beteiligt sein könnten, einige könnten wieder für einen Sitz im EU-Parlament kandidieren.

Roberta Metsola: Bislang wurden uns noch keine Namen mitgeteilt. Wir warten darauf. 

Euronews: Die Europa-Wahlen stehen an. Warum sollen die Leute wählen gehen? Jeder in diesem Parlament wird wählen gehen. Alle sind aufgeregt wegen der Wahlen, aber warum sollte das unsere Zuschauer interessieren?

Roberta Metsola: Sehen Sie sich diese Sitze an. Sie sind leer, aber in wenigen Minuten werden 705 Personen darauf sitzen. 720, in etwas mehr als einem Monat, wo diese 720 Personen Entscheidungen für Sie treffen werden. Jetzt haben Sie die Wahl. Entweder Sie entscheiden, wer auf diesen Stühlen sitzt, oder Sie lassen andere für sich entscheiden. Die Menschen aus Ihrem Land, die dort sitzen, sind die Botschafter Ihres Landes. Sie werden Entscheidungen treffen, die sich auf Ihr tägliches Leben auswirken, seien es Entscheidungen zum Klima oder zu sozialen Fragen. Wir haben zum Beispiel die Richtlinie über Gewalt gegen Frauen verabschiedet, eine sehr große, sagen wir, Säule der Gesetzgebung, an der wir viele Jahre gearbeitet haben. Das ist etwas, was Sie alle fünf Jahre mit Ihrer Stimme beeinflussen können. Lassen Sie sich diese Chance nicht entgehen!

Euronews: Sie sind gerade bei TikTok aktiv geworden, oder?

Roberta Metsola: Ja, meine Kinder sind nicht so glücklich darüber, dass ich jetzt dort aktiv bin.

Euronews: Wie läuft das für Sie? Gelingt es Ihnen, die Menschen zu erreichen und ihnen dieses so abstrakt erscheinende Parlament näher zu bringen?

Roberta Metsola: Wir mussten eine Entscheidung treffen. Gehen wir auf die Social-Media-Plattformen, von denen meine Kindern schon lange sage: "Bitte geh da nicht hin, Mama", oder nicht. In vier Ländern wählt man mit 16 Jahren, in einem Land kann man mit 17 Jahren wählen. Wir haben gesehen, - und ich bin auch von einem Land zum anderen gereist und habe junge Leute gefragt, woher sie ihre Nachrichten beziehen. Ich möchte nicht, dass diese jungen Menschen ihre Informationen aus Propaganda- oder Desinformationsquellen beziehen. Also haben wir gesagt: Lasst uns da mitmischen und unsere Botschaft verbreiten. Und wir hoffen, dass die jungen Leute, wenn sie sich das anschauen, etwas finden und sagen: Oh, das gefällt mir, ich werde wählen gehen. 

Euronews: Gut, Sie wollen sie neugierig machen. Und Sie? Wie sieht Ihre Zukunft aus? Wollen Sie eines Tages Präsidentin der Europäischen Kommission werden oder Ihr eigenes Land regieren?

Roberta Metsola: Es war ein einzigartiges Privileg, diese Verantwortung zu tragen, die mir meine Kollegen in den vergangenen zweieinhalb Jahren anvertraut haben. Jetzt arbeite ich sehr hart zu Hause, denn ich kandidiere wieder für einen Sitz. Das ist mein Ziel: wiedergewählt zu werden und die Bürger von Malta und Gozo zu vertreten.

Euronews: Und welche Wahlen sind wichtiger? Die im Juni in Europa, oder die, die im November auf der anderen Seite des großen Teichs stattfinden? 

Roberta Metsola: Alle Demokratien haben eine gute Wahl und einen guten Wahlkampf verdient. Es gibt mehr Menschen auf der Welt, die ihre Anführer nicht wählen können, als solche, die es können. Wir werden also sehr genau auf die Wahlen im November schauen. Aber zuerst haben wir eine ziemlich große Wahl, und ich hoffe, dass Abgeordnete gewählt werden, die hierher kommen und sagen: Wir wollen für mehr Europa arbeiten. Wir wollen uns für ein besseres Leben unserer Bürger einsetzen.

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