Peru ruft den Ausnahmezustand in vier Regionen aus

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Von Euronews mit AP und dpa
Seit Wochen wird Peru von gewalttätigen Auseinandersetzungen erschüttert
Seit Wochen wird Peru von gewalttätigen Auseinandersetzungen erschüttert   -   Copyright  Juan Karita/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

Die peruanische Übergangspräsidentin Dina Boluarte hat bekräftigt, dass sie trotz anhaltender Proteste und Unruhen im Land nicht zurücktreten werde. "Einige Stimmen aus gewalttätigen und radikalen Kreisen fordern meinen Rücktritt, um die Bevölkerung in Chaos, Unordnung und Zerstörung zu stürzen", sagte Boluarte in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen am Freitagabend.

Boluarte beklagte, dass die Proteste zum Teil in Gewalt umgeschlagen seien, da mindestens 42 Menschen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet worden seien, darunter ein Polizist, der in einem Fahrzeug lebendig verbrannt wurde. Hunderte weitere wurden verletzt.

"Ich kann nicht aufhören, mein Bedauern über den Tod von Peruanern bei diesen Protesten zu wiederholen", sagte sie. "Ich entschuldige mich für diese Situation."

Die von den Demonstranten geforderte Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung lehnte sie jedoch ab und verwies auf die Schwierigkeiten, die Perus Nachbarland Chile bei der Ausarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung hatte. "Das kann nicht über Nacht geschehen", fügte Boluarte hinzu.

Ebenfalls hat die Regierung des Südamerikanischen Landes den Ausnahmezustand in der Hauptstadt Lima und drei weiteren Regionen ausgerufen. Dieser sollte für 30 Tage gelten.

Die Proteste richten sich gegen die Regierung von Übergangspräsidentin Boluarte. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Staatschefin, die Auflösung des Kongresses und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo. 

Der frühere Dorfschullehrer wollte im Dezember einem Misstrauensvotum zuvorkommen und löste den Kongress auf. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und sitzt weiter in Untersuchungshaft. Seine Anhänger gingen seit der Festnahme immer wieder auf die Straße.