Ein Gericht in Seoul hat Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter werteten die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts 2024 als "Rebellion" und sahen darin den Versuch, für eine "beträchtliche" Zeit unkontrollierte Macht auszuüben.
Der frühere südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht befand ihn für schuldig, im Jahr 2024 durch die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts einen Aufstand angezettelt zu haben.
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Yoon hatte am 3. Dezember 2024 das Kriegsrecht verhängt, um die von der Opposition dominierte Nationalversammlung zu umgehen. Er ließ Truppen entsenden, die das Parlamentsgebäude umzingelten.
Am Donnerstag erklärte Richter Jee Kui-youn, Yoon habe sich der Rebellion schuldig gemacht. Er habe Militär und Polizei in einem rechtswidrigen Versuch mobilisiert, die von Liberalen geführte Nationalversammlung zu stürzen, Politiker festnehmen zu lassen und für eine "beträchtliche" Zeit unkontrollierte Macht auszuüben.
Ein Sonderstaatsanwalt hatte die Todesstrafe gefordert. Yoons Handeln sei eine Bedrohung für die Demokratie des Landes gewesen und verdiene die härteste Strafe.
In Südkorea wurde allerdings seit 1997 niemand mehr hingerichtet. Das gilt weithin als De-facto-Moratorium, auch wenn die Todesstrafe formal weiter im Gesetz steht.
Als Yoon im Gerichtssaal eintraf, versammelten sich vor dem Justizkomplex Anhänger und Gegner. Hunderte Polizisten waren im Einsatz. Yoon-Unterstützer riefen Parolen und wurden lauter, als der Gefängnisbus vorbeifuhr. Kritiker protestierten in der Nähe und forderten die Todesstrafe.
Das Gericht verurteilte außerdem mehrere frühere Militär- und Polizeifunktionäre, die an der Umsetzung des Kriegsrechtsdekrets beteiligt gewesen sein sollen. Darunter ist der ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong Hyun. Er erhielt eine 30-jährige Haftstrafe, weil er eine zentrale Rolle bei der Planung gespielt und die Streitkräfte mobilisiert haben soll.
Yoon, ein konservativer Politiker, verteidigte das Kriegsrechtsdekret als notwendig. Er habe verhindern wollen, dass die Liberalen, die er als "staatsfeindliche" Kräfte bezeichnete, seine Agenda mit ihrer Mehrheit im Parlament blockieren.
Das Dekret hielt jedoch nur rund sechs Stunden. Dann wurde es aufgehoben, nachdem Abgeordnete eine Militärabsperrung durchbrochen hatten. In der Nationalversammlung stimmten sie anschließend einstimmig für die Aufhebung.
Von der Suspendierung zur Absetzung
Yoon war am 14. Dezember 2024 suspendiert worden, nachdem das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hatte. Im April 2025 setzte ihn das Verfassungsgericht dann endgültig ab. Die Richter entschieden einstimmig mit 8:0.
Seit Juli des vergangenen Jahres steht Yoon unter Arrest und muss sich in mehreren Strafverfahren verantworten. Der Rebellionsvorwurf gilt als schwerster Anklagepunkt.
Bereits im vergangenen Monat war Yoon zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Damals ging es unter anderem um Widerstand gegen die Festnahme, die Fälschung der Kriegsrechtsausrufung sowie den Vorwurf, eine gesetzlich vorgeschriebene Kabinettssitzung umgangen zu haben.
Es wird erwartet, dass Yoon gegen das aktuelle Urteil Berufung einlegt. Analysten gehen jedoch davon aus, dass die Entscheidung im Kern bestehen bleiben dürfte.