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Frankreich: Senat stimmt in erster Lesung für umstrittene Rentenreform

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Von Euronews
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Die umstrittene Reform des französischen Rentensystems ist einen Schritt weiter in Richtung Gesetz. Frankreichs Senat hat den Text in erster Lesung verabschiedet.

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Die umstrittene Reform des französischen Rentensystems ist einen Schritt weiter in Richtung Gesetz. Frankreichs Senat hat den Text in erster Lesung verabschiedet. 195 Senatoren votierten in der Nacht zum Sonntag für den Gesetzestext, 112 lehnten ihn ab, 37 enthielten sich.

"Seit Donnerstag, dem 2. März, haben wir zehn Tage und fast ebenso viele Nächte lang ununterbrochen gesessen getagt und insgesamt mehr als 100 Stunden debattiert. Wir haben eine Rekordzahl von Änderungsanträgen und Unteranträgen registriert: Insgesamt 8.900", so Senatspräsident Gérard Larcher. 

Damit ist das Vorhaben der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron aber noch nicht in trockenen Tüchern. Am Mittwoch müssten beide Kammern des Parlaments zustimmen. 

Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lange genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

Die Regierung schickt die Reform in einem beschleunigten Verfahren durch das Parlament. Der Text wurde daher an den Senat weitergegeben, ohne dass es in der Nationalversammlung in erster Lesung eine Abstimmung über die gesamte Reform gegeben hatte. Am Mittwoch soll eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren zusammenkommen, um einen Kompromiss zwischen der Nationalversammlung und dem Senat zu finden. 

Stunden vor der Abstimmung haben am Samstag erneut Hunderttausende Menschen in vielen Städten gegen das Reformvorhaben protestiert. Das Innenministerium sprach von landesweit mehr als 350.000 Demonstrantinnen und Demonstranten.

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