Erstmal bekommen Länder mehr Geld, das sie an Kommunen zur Unterstützung von Geflüchteten ausgeben können. Doch ein langfristiges "atmendes" System kommt vorerst nicht.
WERBUNGIn Deutschland haben Bund und Länder im Streit um die Kosten für geflüchtete Menschen einen Kompromiss erzielt.
Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Ausgaben dieses Jahr um eine Milliarde Euro. Dabei handelt es sich um eine Einmalzahlung.
Die Grundsatzentscheidung über ein Finanzierungssystem, das sich automatisch an die Zahl der aufgenommenen Menschen anpasst, wurde dagegen auf November vertagt.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach zum Ende der Beratungen von einem guten und konstruktiven Treffen. Ob es zu einem "atmenden" System kommt, sei völlig offen.
Kritik kam von den Kommunen, die das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels als "Enttäuschung" bezeichneten, weil die Einigung im November für dieses Jahr zu spät komme.
Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Landberg zeigte sich verständnislos über die Vertagung der Entscheidung. "Alle Fakten liegen auf dem Tisch", sagte er im ARD-Fernsehen.
In diesem Jahr kamen deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland als noch 2022. Die Zahl der Asylanträge für die ersten vier Monate des Jahres lag 78,4 Prozent über der des Vorjahreszeitraums.
Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.
Dazu kommen die etwa eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrem Land geflohen sind und weiterhin in Deutschland leben. Sie müssen kein reguläres Asylverfahren durchlaufen.
Kosten für ukrainische Geflüchtete werden zu 90 Prozent vom Bund getragen.