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Nach Einigung auf EU-Beitrittsgespräche: Orban vereitelt Hilfspaket für Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Orban in Brüssel
Der ungarische Ministerpräsident Orban in Brüssel Copyright Virginia Mayo/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von euronews
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50 Milliarden Euro soll die Ukraine von der EU bekommen. Doch ein Staat der 27 stellte sich quer. Zuvor hatte Ungarn die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew nicht verhindern können. Eine Retourkutsche?

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Nach der Einigung der EU-Staaten auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident ein Hilfspaket für das von Russland überfallene Land verhindert.

Damit blockierte Viktor Orban eine Zuwendung von 50 Milliarden Euro als Teil des EU-Haushaltspakets. Der Europäische Rat hatte bis in den frühen Morgen in Brüssel getagt, allerdings ohne Einigung mit Budapest.

"Ukrainer können auf EU zählen"

"Ich möchte dennoch eine positive Nachricht senden und klarstellen, dass wir über Mittel verfügen und verlässlich sind. Die Ukrainer können auf unsere Unterstützung zählen", so der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel. 

Die Einigung auf EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat in Kiew für Optimismus gesorgt. Dennoch sei noch einiges zu tun, so Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj: 

"Den Staat in die EU zu integrieren, in die Institutionen und Normen, ist eine große Herausforderung. Aber wir werden sie meistern. Die Ukraine hat mehr als einmal bewiesen, wozu sie fähig ist. Es wird eine weitere siegreiche Entscheidung geben. Es wird eine Zeit geben, in der wir den Beitritt der Ukraine zur EU feiern werden."

Orban blockierte Einigung

Mit Blick auf das Hilfspaket für die Ukraine sagte der Präsident des Europäischen Rates, außer dem ungarischen Ministerpräsidenten hätte alle zugestimmt. Es habe "Einstimmigkeit minus eins", bestanden, so Charles Michel. Im Januar soll das Thema erneut auf den Tisch kommen.

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