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Trotz Ungarns Veto: EU rechnet mit Ukraine-Hilfe ab Januar

Das Europäische Viertel in Brüssel
Das Europäische Viertel in Brüssel Copyright AP Photo
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Von Sandor Zsiros
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Die Europäische Union wird weiter nach Lösungen suchen, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen, obwohl Ungarn eine Entscheidung über die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro aus einem Sonderfonds für Kiew blockiert.

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Die Europäische Union wird weiter nach Lösungen suchen, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen, obwohl Ungarn eine Entscheidung über die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro aus einem Sonderfonds für Kiew blockiert.

Die Mitgliedstaaten werden Anfang nächsten Jahres zu einer Sondersitzung des Europäischen Rates zusammenkommen, um das Thema zu klären und Ministerpräsident Orban davon zu überzeugen, grünes Licht für die Finanzhilfe zu geben.

In der Zwischenzeit wurden jedoch Vorbereitungen getroffen, um Ungarns Widerstand zu umgehen und einen neuen Mechanismus zwischen den übrigen 26 Mitgliedstaaten einzurichten.

"Wir arbeiten natürlich sehr hart daran, ein Ergebnis zu erzielen, bei dem eine Einigung der 27 Mitgliedsstaaten möglich ist", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

"Aber ich denke, es ist auch notwendig, an möglichen Alternativen zu arbeiten, um eine vernünftige Lösung für den Fall zu haben, dass die Einigung mit 27, also Einstimmigkeit nicht möglich ist."

Ungarn ermöglichte durch eine kurze Gipfel-Abwesenheit die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine, legte aber sein Veto gegen den Plan der EU ein, die Ukraine aus dem Mehrjahreshaushalt zu finanzieren.

Laut Budapest soll die EU nicht mehr Geld zur Unterstützung des Krieges schicken, sondern stattdessen die Kämpfe beenden.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte, eine Lösung könnte darin bestehen, Geld auf den Finanzmärkten zu beschaffen, anstatt den EU-Haushalt zu nutzen.

"Gestern scheiterte eine Revision unseres Haushalts an dem Veto Ungarns. Aber das ist paradoxerweise kein Veto gegen die Finanzierung der Ukraine, denn wir haben einen Mechanismus für die Ukraine", so Macron.

"Wir haben 18 Milliarden, die wir auf dem Markt beschaffen können, es ist eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung. Es ist keine Einstimmigkeit. Und das haben wir letztes Jahr ausgehandelt. Ich denke also, dass wir die Ukraine finanzieren können, auch wenn wir nächstes Jahr blockiert sind."

Die 27 Staats- und Regierungschefs konnten sich zudem nicht auf eine gemeinsame Position zum Krieg zwischen Israel und der Hamas einigen.

Belgien und Irland drängten auf einen Aufruf zur Waffenruhe, während andere diese Idee ablehnten.

Gegenüber Euronews sprach der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulides, von der schlimmstmöglichen Entwicklung.

"In unserer Nachbarschaft, die auch eine Nachbarschaft der Europäischen Union ist, gibt es einen Krieg, einen Krieg mit tragischen Folgen. Es gibt eine dramatische humanitäre Krise. Es gibt Auswirkungen auf die Region, Auswirkungen, die auch die Europäische Union selbst betreffen. Und wir sind als EU nicht in der Lage, eine Botschaft, eine gemeinsame Botschaft an die Länder der Region zu senden. "

Nach dem Standpunkt der EU hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung, muss aber bei seinen Offensiven gegen die Hamas im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht beachten.

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