EU-Politik. Europaweite Bauernproteste: 50 Traktoren warten vor dem EU-Parlament

In Frankreich gehen die Bauernproteste weiter. Einer der Hauptkritikpunkte ist das europäische Freihandelsabkommen, das nach ihrer Ansicht den unlauteren Wettbewerb bestärkt.
In Frankreich gehen die Bauernproteste weiter. Einer der Hauptkritikpunkte ist das europäische Freihandelsabkommen, das nach ihrer Ansicht den unlauteren Wettbewerb bestärkt. Copyright Christophe Ena/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
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Von Diana Resnik mit AP
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Einer der Hauptkritikpunkte der europäischen Landwirte ist das europäische Freihandelsabkommen, das nach deren Ansicht den unbilligeren Wettbewerb fördert. Im Vorfeld eines EU-Gipfels versammelten sich 50 Traktoren vor dem Europaparlament.

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Französische Landwirte setzen ihre Proteste fort. Sie protestieren unter anderem gegen die steigenden Kosten für die Einhaltung der Kohlendioxidziele, die Kraftstoffpreise, die Inflation und die Bürokratie. Einer der Hauptkritikpunkte ist das europäische Freihandelsabkommen, das den Verkehr von Waren und Dienstleistungen aus Ländern wie Neuseeland und Chile erleichtert, die nicht den selben Regulierungsstandards entsprechen. Die Bauern befürchten, dass sie nicht mit den Billigimporten von Agrarprodukten konkurrieren können.

Die Landwirte reagieren immer sensibler auf Importe.
Joseph Glauber
Internationales Forschungsinstitut für Ernährungspolitik

Ein Experte für Lebensmittelpolitik und Landwirtschaft aus den USA bestätigte, dass fallende Getreidepreise in Verbindung mit steigenden Kosten für die Produktion eine der Hauptgründe für die Proteste der europäischen Landwirte seien. 

"Einige der europäischen Exporte wurden über das Rote Meer transportiert. Auch das hat sie verhältnismäßig stärker betroffen als etwa die USA. Wenn man (dazu) Dinge wie Treibstoffsubventionen verliert oder Kürzungen der Treibstoffsubventionen hat, sind das einfach zusätzliche Kosten, die man tragen muss. Und ich denke, das sind die Dinge, die die Landwirte beunruhigen, denn Treibstoff ist ein großer Bestandteil der gesamten Produktionskosten und man muss mehr von diesen Kosten übernehmen", sagte Joseph Glauber vom Internationalen Forschungsinstitut für Ernährungspolitik.

Die französische Regierung macht erste Zugeständnisse

Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine sind die Kosten für Agrargüter, Futtermittel für die Tiere und Dieselpreise angestiegen. Aber auch der Klimandel und der Druck, nachhaltig zu produzieren, versetzt die Landwirte in eine schwächere Konkurrenzlage im Vergleich zu den Importeuren.

Im Vorfeld eines wichtigen EU-Gipfels fordern die französischen Bauern bessere Preise für ihre Produkte und weniger Bürokratie.
Im Vorfeld eines wichtigen EU-Gipfels fordern die französischen Bauern bessere Preise für ihre Produkte und weniger Bürokratie.Christophe Ena/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

Der neue französische Premierminister Gabriel Attal machte den Landwirten Zugeständnisse in Form von Bargeld-Soforthilfen und versprach, sie vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte an, die Forderungen der Landwirte auf einem bevorstehenden EU-Gipfel durchsetzen zu wollen und ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Agrarländern aufzuschieben. 

Belgische Landwirte protestieren vor dem Europaparlament

In Belgien warten rund 50 Traktoren in der Nähe des Europäischen Parlaments in Brüssel auf die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die zum EU-Gipfel zusammenkommen wollen. Auch sie protestieren gegen den unlauteren Wettbewerb. Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat angekndigt, dass er das Thema um den während des Gipfels ansprechen wolle.

In Brüssel versammeln sich 50 Traktoren vor dem EU-Parlament.
In Brüssel versammeln sich 50 Traktoren vor dem EU-Parlament.Christophe Ena/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

Die Proteste hatten bereits unmittelbare Auswirkungen. Die EU-Exekutivkommission hat Pläne angekündigt, die Landwirte vor Billigexporten aus der kriegsgebeutelten Ukraine zu schützen und ihnen zu erlauben, einige Flächen zu nutzen, die bisher aus Umweltgründen brach liegen mussten.

Spanische Landwirte sorgen sich um Rentabilität ihrer Ernten

Die Spanischen Bauern befürchten, dass die billige Konkorrenz aus dem Ausland die die Rentabilität ihrer Ernten untergraben würde.
Die Spanischen Bauern befürchten, dass die billige Konkorrenz aus dem Ausland die die Rentabilität ihrer Ernten untergraben würde.Christophe Ena/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

Auch in Spanien protestieren die Landwirte gegen die von Brüssel auferlegten Umweltvorschriften, die ihrer Meinung nach die Rentabilität der Ernten untergraben und die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben.

Es gibt Produkte, die auf den europäischen Markt kommen, ohne die gleichen Anforderungen zu erfüllen, und die daher in unlauterem Wettbewerb mit europäischen Produkten stehen. Hier findet der unlautere Wettbewerb statt, und nicht zwischen Landwirten und Viehzüchtern, die Mitglieder der Europäischen Union sind"
Marcos Alarcon
Organisationssekretär der Union der Kleinbauern und Viehzüchter

In Italien blockierten Traktoren die Autobahnmautstelle von Brescia und verursachten damit ein Verkehrschaos. Die Bauernproteste laufen europaweit – das Ende scheint nicht in Sicht.

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