Kommunalwahlen in der Türkei - Wahlbeobachterin ausgewiesen

Wahlplakate mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (links) und dem Kandidaten der Partei für Istanbul, Murat Kurum, 25. März 2024
Wahlplakate mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (links) und dem Kandidaten der Partei für Istanbul, Murat Kurum, 25. März 2024 Copyright Khalil Hamra/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Christoph DebetsAP
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61 Millionen Türken sind heute aufgerufen, neue Bürgermeister und Kommunalparlamente zu wählen. Die Abstimmung ist auch ein Barometer für die Popularität Erdogans. Eine Kandidatin der Europäischen Linken für die Europawahl, die die Abstimmung in Kurdistan beobachten wollte, wurde ausgewiesen.

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In der Türkei finden heute Kommunalwahlen statt, bei denen darüber entschieden wird, wer die Kontrolle über Istanbul und andere wichtige Städte erhält. Die Abstimmung ist auch ein Barometer für die Popularität des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der versucht, die Kontrolle über wichtige städtische Gebiete zurückzugewinnen, die er vor fünf Jahren an die Opposition verloren hat.

Die wichtigsten Schlachtfelder sind das Wirtschaftszentrum des Landes, Istanbul, und die Hauptstadt Ankara, die Erdogan 2019 beide verlor und damit seine Aura der Unbesiegbarkeit verlor.

Der 70-jährige türkische Präsident hat es sich zum Ziel gesetzt, Istanbul zurückzuerobern, eine Stadt mit 16 Millionen Einwohnern, in der er geboren und aufgewachsen ist und in der er 1994 seine politische Karriere als Bürgermeister begann.

Analysten sagen, ein starkes Abschneiden von Erdogans regierender, islamisch orientierter Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) würde wahrscheinlich seine Entschlossenheit verstärken, eine neue Verfassung einzuführen – eine, die seine konservativen Werte widerspiegeln und es ihm ermöglichen würde, über 2028 hinaus zu regieren, wenn seine derzeitige Amtszeit endet.

Istanbul und Ankara zu halten wäre für die Opposition – gespalten und demoralisiert nach einer Niederlage bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im vergangenen Jahr – ein großer Schub und würde zur Remobilisierung ihrer Anhänger beitragen.

Rund 61 Millionen Türken, darunter mehr als eine Million Erstwähler, sind wahlberechtigt für alle Großstadtgemeinden, Stadt- und Kreisbürgermeisterämter sowie Quartiersverwaltungen.

Die Wahlbeteiligung ist in der Türkei traditionell hoch, doch dieses Mal findet die Abstimmung vor dem Hintergrund einer steigender Lebenshaltungskosten statt. Beobachter sagen, desillusionierte Oppositionsanhänger könnten sich dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben, da sie an der Fähigkeit zweifeln, etwas zu ändern. Unterdessen könnten sich die Anhänger der Regierungspartei auch dafür entscheiden, nicht zur Wahl zu gehen, um gegen den wirtschaftlichen Abschwung zu protestieren, der vielen Menschen Schwierigkeiten bereitet, für Lebensmittel, Versorgungsleistungen und Miete aufzukommen.

Rund 594.000 Sicherheitskräfte werden im ganzen Land im Einsatz sein, um einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung zu gewährleisten, sagte Innenminister Ali Yerlikaya.

Kampf um Istanbul und Ankara

Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen dem amtierenden Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der größten Opposition, der sozialdemokratischen, laizistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), und dem AKP-Kandidaten Murat Kurum, einem ehemaligen Minister für Urbanisierung und Umwelt, hin.

Diesmal jedoch kandidiert Imamoglu – eine beliebte Persönlichkeit, die als möglicher künftiger Herausforderer Erdogans angepriesen wird – ohne die Unterstützung einiger Parteien, die ihm 2019 zum Sieg verholfen haben.

Sowohl die pro-kurdische Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker als auch die nationalistische IYI-Partei schicken ihre eigenen Kandidaten ins Rennen, was Imamoglu Stimmen entziehen könnte.

Ein von der CHP angeführtes Oppositionsbündnis aus sechs Parteien löste sich auf, nachdem es ihm bei der letztjährigen Wahl nicht gelungen war, Erdogan zu verdrängen, trotz der Wirtschaftskrise und der anfänglich schlechten Reaktion der Regierung auf das verheerende Erdbeben im letzten Jahr, bei dem mehr als 53.000 Menschen ums Leben kamen.

Hamish Kinnear, ein leitender Analyst für den Nahen Osten und Nordafrika beim Riskikobewertungsunternehmen Verisk Maplecroft, glaubt, dass Imamoglu gute Chancen hat, die zerstrittene Opposition zu vereinen und sich für die Präsidentschaft im Jahr 2028 zu bewerben, sofern es ihm gelingt Istanbul zu halten.

Allerdings wäre der Verlust von Istanbul sowohl für Imamoglu als auch für die Opposition ein schwerer Schlag, meint Kinnear.

Andererseits tritt eine neue religiös-konservative Partei, die New Welfare Party (YRP), an. Sie zielt auf Wähler, die von Erdogans Umgang mit der Wirtschaft desillusioniert sind. Es wird erwartet, dass sie der AKP Stimmen entziehen wird.

In Ankara wird Meinungsumfragen zufolge voraussichtlich der amtierende Bürgermeister Mansur Yavas, der ebenfalls als potenzieller zukünftiger Herausforderer Erdogans gilt, seinen Posten behalten.

Seinem AKP-Gegenkandiaten Turgut Altinok, der Bürgermeister des Bezirks Kecioren in Ankara, ist es nicht gelungen seine Anhänger zu begeistern.

Im überwiegend kurdisch besiedelten Südosten der Türkei wird erwartet, dass die DEM-Partei viele Gemeinden gewinnen wird, aber es ist unklar, ob sie diese auch regieren darf. In den vergangenen Jahren entließ Erdogans Regierung gewählte pro-kurdische Bürgermeister wegen angeblicher Verbindungen zu kurdischen Militanten aus dem Amt und ersetzte sie durch Staatskommissare.

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Analysten: Es geht um Erdogans Vermächtnis

Erdogan, der seit mehr als zwei Jahrzehnten die Türkei regiert, seit 2003 als Ministerpräsident und seit 2014 als Staatspräsident, plädiert für eine neue Verfassung, die Familienwerte in den Vordergrund stellt. Er verfügt derzeit nicht über genügend Abgeordnete, um eine neue Verfassung zu verabschieden, aber ein starkes Ergebnis könnte es ihm ermöglichen, einige konservative, nationalistische oder islamische Abgeordnete aus dem Oppositionslager für die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu gewinnen.

Berk Esen, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaften an der Sabanci-Universität in Istanbul, glaubt, Erdogan dränge auf eine neue Verfassung, die „konservativer als die aktuelle Version“ sei, um sein Erbe zu erweitern und zu definieren.

Hier kommen für Esen die Kommunalwahlen ins Spiel. Er sieht in ihnen eine große Chance für Erdogan, die Möglichkeit zu bekommen der Türkei seinen Stempel aufzudrücken.

Italienischer Wahlbeobachterin Einreise verwehrt

Tausende ehrenamtliche Wahlbeobachter sind in der Türkei im Einsatz, um Wahlbetrug festzustellen und eine faire Abstimmung sicherzustellen.

Die Italienerin Anna Camposampiero, Mitglied des nationalen Sekretariats der kommunistischen Rifondazione Comunista, und Mitglied der Exekutive der Europäischen Linken, wird nicht dabeisein. Die Kandidatin für die Europawahlen im kommenden Juni auf der Liste „Pace terra dignità“ („Frieden, Land und Würde“)

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Camposampiero, so gab Rifondazione in einer Presseerklärung bekannt, sei aus der Türkei ausgewiesen worden und an Bord am Samstagmorgen am Flughafen Bergamo eingetroffen.

Bentornata Anna! È appena atterrata all'aereoporto di Bergamo la nostra compagna Anna Camposampiero a cui la polizia...

Posted by Maurizio Acerbo on Saturday, March 30, 2024

„Wir haben erfahren, dass das Erdoğan-Regime unserer Genossin die Einreise in die Türkei verboten hat. Die Gründe für die Entscheidung konnten noch nicht überprüft werden, aber es hängt sicherlich mit ihrem Engagement für die Unterstützung der Rechte des kurdischen Volkes und des linken Flügels der Opposition in der Türkei zusammen", heißt es in der Erklärung von Rifondazione Comunista.

„Wir erinnern daran, dass Anna Beobachterin bei den Kommunalwahlen in den Regionen mit kurdischer Mehrheit sein sollte und nach Diyarbakir wollte. Ihre Ausweisung beschreibt gut das Klima der Unterdrückung, in dem die Kommunalwahlen in der Türkei stattfinden werden“, „Wir erinnern uns, dass Anna die Rolle der Beobachterin bei den Kommunalwahlen in den Regionen mit kurdischer Mehrheit spielen sollte und in Diyarbakir ankommen musste. Ihre Ausweisung beschreibt gut das Klima der Unterdrückung, in dem die Kommunalwahlen in der Türkei stattfinden werden“, schreibt Maurizio Acerbo, Nationalsekretär von Rifondazione Comunista.

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