Zuvor hatte sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni öffentlich dafür eingesetzt, dass ein Italiener einen Spitzenposten bei der Allianz erhält, bisher aber ohne Erfolg. Jetzt beschwert sich die italienische Regierung offiziell bei der NATO.
WERBUNGDie italienische Regierung hat ihren Unmut über die Ernennung des spanischen Diplomaten Javier Colomina zum NATO-Sonderbeauftragten für die südliche Nachbarschaft geäußert und darauf bestanden, dass die prominente Position an einen Italiener hätte gehen sollen.
In einem an NATO-Chef Jens Stoltenberg gerichteten Schreiben forderte Marco Peronaci, der ständige Vertreter Italiens bei der NATO, eine Neubewertung der NATO-Politik im Mittelmeerraum.
Die NATO bestätigte Colominas Ernennung am Dienstag, doch die Debatte über die Besetzung des Postens war bereits auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Washington entbrannt, wo die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die strategische Bedeutung der südlichen Region für die Allianz hervorhob und vorschlug, den Posten einem Italiener zu übertragen.
Hoffen auf einen Wechsel unter Mark Rutte
Giangiacomo Calovini, der Melonis Partei "Fratelli d'Italia" im Parlamentsausschuss für auswärtige Angelegenheiten vertritt, hat den Fall aufmerksam verfolgt. Er hofft, dass Italien im Herbst, wenn Mark Rutte sein Amt als NATO-Generalsekretär antritt, eine wichtigere Rolle zugewiesen wird. "Auf dem NATO-Gipfel in Washington betonte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wie wichtig der Mittelmeerraum und der afrikanische Kontinent nicht nur für Italien und die EU, sondern auch für die gesamte Allianz sind", sagte Calovini nach der Bekanntgabe der Ernennung Colominas.
"Bald, im Oktober, wird Mark Rutte das Amt des NATO-Generalsekretärs übernehmen. Rutte hat gute Beziehungen zu Meloni gepflegt. Wir hoffen, dass es zu einem Wechsel kommen kann und stattdessen ein italienischer Delegierter die Rolle des Sonderbeauftragten übernimmt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sowohl die Fragen Afrikas als auch des Mittelmeerraums im Mittelpunkt stehen. Wenn die verantwortliche Person ein Italiener ist, ist das besser für uns, aber das Wichtigste ist, dass Melonis Sichtweise anerkannt wird."
Sowohl Verteidigungsminister Guido Crosetto als auch der stellvertretende Ministerpräsident Antonio Tajani zeigten sich ebenfalls enttäuscht über Stoltenbergs Entscheidung für den Spanier Colomina.
Giuseppe Provenzano, ein Abgeordneter der oppositionellen Demokratischen Partei, sagte, die wahrgenommene Brüskierung durch die NATO beweise, dass Italiens Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne abnehme. Andere haben die italienische Regierung gewarnt, dass es unklug sein könnte, die Kontroverse über dieses Thema zu schüren.
Roberto Arditti, politischer Analyst und Chefredakteur von Formiche.net, kommentierte: "Der italienische Verteidigungsminister hat sich sehr über diese Ernennung beschwert und darüber, dass ein Spanier und kein Italiener für diesen Teil des Mittelmeerraums ausgewählt wurde. Es ist eine Wahl, die von den neuen Machtverhältnissen innerhalb der NATO und vom neuen Generalsekretär Mark Rutte bestätigt werden muss. Unabhängig davon reagiert die NATO aber weniger stark auf die Politik, als es die öffentliche Debatte hier in Italien vermuten lässt. Die NATO legt Wert auf Investitionen, auf die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, Ressourcen und Know-how. Ich denke, Italien muss an dieser Front mehr tun."
Im Moment ist es noch zu früh, um zu sagen, ob die italienische Regierung am Ende den Preis dafür zahlen wird, dass sie auf globaler Ebene stärker isoliert ist.
Für Melonis Regierung ist eine starke Präsenz Italiens bei der NATO von strategischer Bedeutung - sie möchte so die eigene Migrationspolitik und Italiens Rolle in Afrika stärken.