Es ist entschieden: Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen.
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394 der 733 Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. 207 Parlamentarier stimmten für Scholz und seine Politik, 116 haben sich enthalten. Damit hat Olaf Scholz die Vertrauensfrage wie erwartet verloren. Die Ampel ist Geschichte.
Fast alle Bundestagsfraktionen haben einstimmig und wie angekündigt abgestimmt: Die SPD-Fraktion stimmte bis auf sechs nicht abgegebene Stimmen eindeutig mit Ja, die CDU/CSU einheitlich wie erwartet mit Nein. Die Grünen enthielten sich, wie angekündigt. FDP, BSW und die Linke stimmten für Nein. Bei der AfD haben drei Abgeordnete für Ja gestimmt, der ehemalige Fraktionschef Alexander Gauland enthielt sich. Zuvor hatten Beobachter befürchtet, die AfD könnte für die aktuelle Bundesregierung stimmen, um politisches Chaos zu stiften. Von den fraktionslosen Abgeordneten haben drei für Ja gestimmt, unter anderem der Verkehrsminister Volker Wissing, der zuvor bei der FDP war.
Die Vertrauensfrage hatte der Bundeskanzler gestellt, weil seine Regierung nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition keine Mehrheit mehr im Bundestag hat. Scholz regiert nach dem Zerfall der Ampelkoalition mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen.
In einer 25-minütigen Rede hat Scholz seinen Antrag auf Vertrauen erläutert. Dass der Wahlkampf bereit begonnen hat, konnte man im Plenarsaal deutlich spüren. Scholz teilte vor allem in Richtung FDP aus.
Die nötige sittliche Reife
Politik sei kein Spiel. In eine Regierung einzutreten, dafür brauche es die nötige "sittliche Reife", so Scholz in Anspielung auf die Auseinandersetzungen mit der FDP in den vergangenen Wochen.
"Die Vertrauensfrage richte ich heute an alle Wählerinnen und Wähler. Sie lautet: Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren? Deshalb ist mein Ziel, die Bundestagswahl vorzuziehen – damit die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs vorgeben", so Scholz.
Der Wahlkampf hat begonnen
Endgültig beschlossene Wahlprogramme liegen noch nicht vor. Dafür aber Entwürfe. Sie zeigen, auf welche Themen die Parteien setzen wollen.
Die SPD grenzt sich beim Thema Migration deutlich von der Union ab. In ihrem Programm für die Bundestagswahl lehnen die Sozialdemokraten Verschärfungen der Asylpolitik ab.
Dafür werben sie für einen Deutschlandsfonds von 100 Milliarden Euro, einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026. Mit der SPD soll es niemals Taurus Kampfflieger für die Ukraine geben, einen flexiblen Wehrdienst. Die Mehrwersteuer für Lebensmittel wollen sie auf 5 Prozent senken.
Im Entwurf der Union steht die Abschaffung des Bürgergelds, Zurückweisungen von Migranten an der Grenze und Steuerentlastungen. Die Grünen setzen unter anderem auf ein Klimageld.
Kleinere Parteien haben es schwerer
Aber bis zu den Neuwahlen bleibt die aktuelle Minderheitenregierung von SPD und Grünen noch bestehen und somit auch Olaf Scholz erst einmal weiter Bundeskanzler. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen und damit den Weg frei für Neuwahlen zu machen. Diese sind bereits für den 23. Februar 2025 vorgesehen.
Am Dienstag wollen CDU/CSU, SPD und FDP ihre Wahlprogramme beschließen und veröffentlichen. Aktuelle Umfragen sehen die Christdemokraten CDU mit 31 Prozent vorne, danach folgt die AfD mit 20 Prozent und erst an dritter Stelle die Sozialdemokraten von Olaf Scholz mit 17 Prozent und die Grünen folgen mit 11 Prozent.
Besonders für Kleinparteien ist der Wahlkampf hart: Sie müssen sogenannte Unterstützerunterschriften sammeln, um überhaupt bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen. Das sind bis zu 2000 Unterschriften pro Landesliste - Zehntausende im ganzen Land. Die Frist dafür wurde bereits vom Innenministerium auf den 20. Januar 2025 verlängert. Aber Kleinparteien haben nicht die selben Ressourcen wie die großen Parteien – vieles hängt von Ehrenämtern ab. Viele sind sich nicht sicher, ob sie das schaffen werden. Am 23. Februar werden die Wählerinnen und Wähler also voraussichtlich weniger Auswahl haben.