Der Shutdown in den USA trifft 37.000 US-Soldaten in Deutschland: Die Army empfiehlt Notfall-Hilfen, sogar den Gang zur Tafel. Droht Mitte November der komplette Gehaltsausfall?
Etwa 37.000 US-Soldaten, unter anderem auf der Ramstein Airbase oder in der US-Garnison Bayern, zittern um ihr Gehalt. Weil Demokraten und Republikaner sich um den Haushalt streiten, haben die Vereinigten Staaten am 1. Oktober Shutdown verhängt.
Für Staatsbedienstete bedeutet das: kein Geld, teilweise sogar Zwangsurlaub. Seit heute ist es der längste Shutdown in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Auf ihrer Website veröffentlichte die US Army einen Ratgeber mit Tipps und Tricks, wie US-Soldaten in Deutschland den Shutdown überstehen können. Aufgelistet sind Links zu Notfall-Sozialleistungen und Krediten. Außerdem empfehlen die Behörden ihren Soldaten verschiedene deutsche Vereine, darunter die Tafel und Foodsharing. Bei letzterem stellen Freiwillige übrig gebliebenes Essen in für die Öffentlichkeit zugängliche Kühlschränke.
Keine deutschen Leistungen für US-Soldaten
Ohne Gehalt wären die Soldaten auf sich allein gestellt. Denn bei deutschen Sozialleistungen sieht der Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott für sie schwarz. „Rechtlich ist es nicht möglich, dass US-Soldaten in Deutschland Bürgergeld bekommen. Schließlich sind sie üblicherweise nur vorübergehend in Deutschland."
Zudem greift eine Nato-Regelung. Sie verhindert, dass deutsche Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge auf ausländische Truppen angewendet werden. Dazu gehören auch Leistungen wie Bürgergeld. Doppelversorgungen sollen so ausgeschlossen werden.
Eine begrenzte Unterstützung vom deutschen Staat ist dennoch möglich: „In bestimmten Fällen ist es möglich, dass US-Soldaten in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen wie Elterngeld oder Kindergeld haben", so Fuhlrott.
Für die rund 12.000 zivilen Beschäftigten an den verschiedenen US-Militärstandorten entschied sich das Finanzministerium vorerst einzuspringen, wie Euronews berichtete.
43 Millionen Euro stellte der Bund bereit, damit Angestellte in den Bereichen Logistik, Verpflegung, Versorgung und Sicherheit nicht auf dem Trockenen sitzen. Es ist eine Zahlung auf Pump. Sobald die Haushaltssperre beigelegt ist, müssen die Vereinigten Staaten das Geld zurückzahlen.
Kein Geld im November?
In letzter Minute endete für im Ausland stationierte US-Soldaten das bange Warten. Ende Oktober erhielten sie trotz allem ihr Gehalt.
Wie es mit der Zahlung Mitte November aussieht, ist unklar. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte gegenüber dem US-Sender CBS-News: „Ab dem 15. November werden unsere Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren, kein Gehalt mehr bekommen können.“ Anders als in Deutschland ist es in den USA üblich, alle zwei Wochen bezahlt zu werden.
Das Geld für die Truppengehälter Ende Oktober soll aus mehreren Quellen abgezweigt worden sein: 2,5 Milliarden US-Dollar sollen aus der Steuersenkungsgesetzgebung der Regierung im Sommer stammen. 1,4 Milliarden US-Dollar kommen aus einem Beschaffungskonto des Militärs und weitere 1,4 Milliarden US-Dollar aus Forschung und Entwicklung, wie mehrere US-Medien berichten.
Kaum Ersparnisse
Außerdem soll US-Präsident Donald Trump eine Spende von einem anonymen "Freund" erhalten haben. 130 Millionen US-Dollar zahlte er an den Staat. „Die Spende wurde unter der Bedingung gemacht, dass sie zur Deckung der Kosten für die Gehälter und Leistungen der Soldaten verwendet wird“, sagte der Chefsprecher des Pentagons, Sean Parnell gegenüber CNN.
Das Geld wird dringend benötigt, denn "weniger als jede dritte Militärfamilie verfügt über Ersparnisse von 3.000 Dollar“, so die von Militärangehörigen gegründete Initiative Blue Star Families.
Für US-Soldaten weltweit und auch in Deutschland geht die Zitterpartie weiter, ob Mitte November das nächste Gehalt auf dem Konto eintrifft. Zuletzt hatten führende Politiker der Demokraten und Republikaner ein Ende des Shutdowns in Aussicht gestellt, darunter John Thune, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Er sei "optimistisch", dass der Senat sich Ende der Woche auf einen Haushalt einigt.