In Berlin, Hamburg und Hessen finden Hausdurchsuchungen gegen muslimische Vereinigungen statt. Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten. Es sei ein "Schlag gegen die islamistische Polarisierung der Gesellschaft".
Das Bundesinnenministerium hat die Vereinigung "Muslim Interaktiv" verboten. In sieben Hamburger Objekten finden seit den frühen Morgenstunden dazu Hausdurchsuchungen statt.
Die Behörden ermitteln auch gegen die Vereine "Generation Islam" und "Realität Islam". In Berlin und Hessen werden zwölf Objekte durchsucht. Die Ermittlungen seien ein "Schlag gegen die islamistische Polarisierung der Gesellschaft", heißt es vom Innenministerium.
„Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte. Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie „Muslim Interaktiv“ mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen“, so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einer Pressemitteilung.
Als Gründe für das Verbot von "Muslim Interaktiv" führt das BMI an, dass der Verein das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ablehne. Außerdem weise er eine verfassungsfeindliche Grundhaltung auf und missachte die Menschenrechte.
Mit Kalifat gegen Probleme der islamischen Welt
Um möglichst viele Menschen zu "indoktrinieren" nutzt der Verein die sozialen Medien, wo "Muslim Interaktiv" eine vor allem junge Zielgruppe erreicht. Der TikTok-Account hat mehr als 18.000 Follower und 380.000 Likes. Auch auf Instagram, YouTube und X ist die Vereinigung aktiv. Alle Websites und Social-Media-Accounts sollen gelöscht werden. Das Vereinsvermögen wird eingezogen.
Des Weiteren bestreiten Mitglieder immer wieder das Existenzrecht Israels mit Aussagen wie "Israel hat kein Existenzrecht" oder "Wir werden nicht einen einzigen Zentimeter des Apartheidstaates 'Israel' und der kolonialen Grenzen akzeptieren".
Als Lösungsansatz für die Probleme der islamischen Welt führt "Muslim Interaktiv" die "Gründung des rechtsgeleiteten Kalifats" an.
Ähnliches Gedankengut vermuten die Behörden bei "Generation Islam" und "Realität Islam". Im Rahmen der Durchsuchungen erhoffen sie sich neue Informationen über Organisation und Finanzen der Vereinigungen. Beide Vereinigungen werden jedoch nicht verboten.