Das bestehende US-Investorenvisum wurde im Inland bereits als Betrugsrisiko eingestuft, der neue Vorschlag enthält aber keine Einzelheiten über eine verstärkte Überprüfung der Antragsteller.
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US-Präsident Donald Trump erklärte, er wolle eine "goldene Karte" einführen, die wohlhabenden Bewerbern einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnet und 5 Millionen Dollar (4,76 Millionen Euro) kostet.
Auf einer Pressekonferenz im Oval Office beschrieb Trump die Personen, die sich bewerben sollten: "Sie werden wohlhabend und erfolgreich sein, sie werden viel Geld ausgeben, viele Steuern zahlen und viele Menschen beschäftigen und wir glauben, dass das sehr erfolgreich sein wird".
Auf die Frage, ob russische Oligarchen für die goldene Karte in Frage kämen, antwortete Trump: "Ja, möglicherweise. Ich kenne einige russische Oligarchen, die sehr nette Leute sind."
Laut US-Handelsminister Howard Lutnick soll die "Trump Gold Card" in zwei Wochen die EB-5-Visa ersetzen.
EB-5-Visas wurden 1990 vom Kongress geschaffen, um ausländische Investitionen anzuziehen und stehen Personen zur Verfügung, die etwa 1 Million Dollar für ein Unternehmen ausgeben, das mindestens 10 Personen in den USA beschäftigt.
Lutnick erklärte, dass die goldene Karte - die ähnlich wie eine Green Card oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung funktionieren würde, aber nur im Austausch gegen Geld gewährt wir. Sie solle den Eintrittspreis für Investoren erhöhen und den angeblichen Betrug und "Unsinn" beseitigen, der das EB-5-Programm seiner Meinung nach kennzeichnet.
Wie andere Green Cards würde auch diese Karte einen Weg zur Staatsbürgerschaft beinhalten.
Lutnick sagte auch, dass die Bewerber für die Gold Card überprüft werden, "um sicherzustellen, dass sie wunderbare Weltbürger sind". Er machte aber keine Angaben dazu, wie dieser Standard festgelegt wird.
"Vielleicht wird es fantastisch"
Investorenvisas oder Aufenthaltsgenehmigungen sind auf der ganzen Welt üblich. Laut der Beratungsfirma Henley & Partners bieten mehr als 100 Länder sogenannte "goldene Visas" für wohlhabende Personen an, darunter die USA, Großbritannien, Spanien, Griechenland, Malta, Australien, Kanada und Italien.
Laut den Einwanderungsstatistiken des US-Ministeriums für Heimatschutz erhielten in dem am 30. September 2022 endenden Jahr etwa 8.000 Personen EB-5-Visas.
Der Congressional Research Service warnte im Jahr 2021 jedoch, dass die Visa Betrugsrisiken bergen, einschließlich der mangelhaften Überprüfung, ob die Mittel legal erworben wurden.
Bei der Ankündigung der goldenen Karte erwähnte Trump keinerlei Anforderungen an die Schaffung von Arbeitsplätzen. Und obwohl die Zahl der EB-5-Visas begrenzt ist, sinnierte Trump darüber, dass die Bundesregierung 10 Millionen goldene Karten verkaufen könnte, was angeblich dazu beitragen würde, das Defizit zu verringern.
Er sagte, die vorgeschlagene Karte "könnte großartig sein, vielleicht wird sie fantastisch sein".
"Es ist ein Weg zur Staatsbürgerschaft für Menschen, im Wesentlichen für reiche Menschen oder Menschen mit großem Talent, wobei reiche Menschen dafür bezahlen, dass diese talentierten Menschen ins Land kommen, das heißt, Unternehmen werden dafür bezahlen, dass Menschen ins Land kommen und einen langfristigen Status im Land haben", erklärte er.
Während der Kongress die rechtlichen Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft festlegt, behauptete Trump, dass die Einführung der "goldenen Karten" nicht von der Zustimmung des Kongresses abhängen würde.