Die Staats- und Regierungschefs arbeiten derzeit besonders geeint zusammen. Sie informieren sich gegenseitig über jeden Schritt, um ihre Reihen zu schließen und ihre Position in der schnelllebigen Kette von Ereignissen zwischen Trump und Putin zu festigen.
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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Mittwochmorgen an einer Videokonferenz teilgenommen, in der Emmanuel Macron ihnen von seinem Treffen mit Donald Trump in Washington berichtet hat. Der französische Präsident war ins Weiße Haus gereist, um für Europa einen Platz am Verhandlungstisch der Ukraine-Friedensgespräche zu erkämpfen.
Trump bekräftigte sein Ziel, den Krieg gegen Russland "innerhalb von Wochen" zu beenden, während Macron vor einem übereilten Waffenstillstand warnte, den der Kreml zu seinen Gunsten ausnutzen könnte.
"Wir hatten in der Vergangenheit einen Waffenstillstand, der nicht eingehalten wurde", sagte Macron und bezog sich dabei auf die Minsker Vereinbarungen, die den Krieg im Donbas nicht beenden konnten.
Bei einem gemeinsamen Treffen im Oval Office sah sich Macron gezwungen, Trump vor laufenden Kameras zu korrigieren, als er behauptete, die Ukraine würde die von der EU geleistete Hilfe zurückzahlen. "Wir haben echtes Geld zur Verfügung gestellt, um das klarzustellen", sagte Macron.
Dringlichkeitsgipfel findet am 6. März statt
Die Videokonferenz vom Mittwoch wurde von António Costa, dem Präsidenten des Europäischen Rates, im Vorfeld eines Dringlichkeitsgipfels am 6. März einberufen. Der Call dauerte 30 Minuten und alle 27 Staats- und Regierungschefs waren dabei, so ein Sprecher.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm ebenfalls teil. Sie sagte, das Treffen sei "sehr nützlich zur Vorbereitung unseres Sondergipfels am 6. März, auf dem wir Entscheidungen über unsere Unterstützung für die Ukraine und die Stärkung der europäischen Verteidigung treffen werden", schrieb Costa in seinen sozialen Medien.
Einer der Teilnehmer, der litauische Präsident Gitanas Nausėda, sagte: "Um Frieden durch Stärke zu erreichen, müssen wir gemeinsam handeln."
Die EU arbeitet derzeit an einem neuen gemeinsamen Fonds, um der Ukraine kurzfristig Waffen und Hilfsgüter wie Artillerie, Luftabwehrsysteme und Ausbildungsausrüstung zu liefern. Der genaue Wert des Fonds soll am 6. März festgelegt werden.
EU will Ukraine in eine starke Verhandlunsposition bringen
Ziel ist es, die Ukraine im Vorfeld möglicher Verhandlungen mit Russland in eine möglichst starke Position zu bringen und den USA zu zeigen, dass sie bereit sind, einen größeren Anteil an der militärischen und finanziellen Unterstützung für Kiew zu übernehmen, eine zentrale Forderung des Weißen Hauses.
Die jüngsten Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bestätigen, dass die kollektive Unterstützung Europas (132 Mrd. €) die der USA (114 Mrd. €) längst überholt hat, was Trumps oft wiederholte Behauptung widerlegt, die USA habe 350 Mrd. $ (333 Mrd. €) beigesteuert.
Die Trump-freundliche Position Ungarns birgt jedoch die Gefahr, dass die für die Annahme des gemeinsamen Fonds erforderliche Einstimmigkeit nicht zustande kommt. Costa reiste am Dienstag nach Budapest, um sich mit Premierminister Viktor Orbán zu treffen. Brüssel hatte die ungarische Regierung gebeten, keine Initiativen zu ergreifen, die die Gespräche zwischen den USA und Russland untergraben könnten.
Parallel zu dem Fonds bereitet die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zur drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben in allen EU-Ländern vor - eine weitere Forderung aus Washington. Von der Leyen sagte, der "umfassende Plan" würde ein Element gemeinsamer EU-Gelder enthalten, wenn auch nicht unbedingt gemeinsame Schulden. Der Plan soll zeitgleich mit dem Gipfel am 6. März vorgestellt werden.
Derzeit finden eine Welle diplomatischen Aktivitäten statt, ausgelöst von dem überraschenden Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am 12. Februar. Eine Abstimmung mit westlichen Verbündeten hatte es vor diesem Schritt Trumps nicht gegeben.
Seitdem haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU gegenseitig über ihre Schritte informiert, um ihre Reihen zu schließen und ihre Position in der schnelllebigen Kette von Ereignissen zu festigen. Die EU betrachtet ihre Sicherheit als untrennbar mit der Stabilität der Ukraine als souveränem Land verbunden.
Trumps Wortgefecht mit Wolodymyr Selenskyj, den er einen "Diktator ohne Wahlen" nannte , und seine Übernahme der Argumente des Kremls lassen einen einseitigen Prozess befürchten, der nachteilig für Kiew wäre.
Die Spannungen haben sich etwas gelegt, nachdem die Ukraine am Dienstag ihre Bereitschaft signalisiert hat, ein Mineralienabkommen mit den USA zu unterzeichnen. In seiner Reaktion sagte Trump, der das Abkommen als Gegenleistung für die amerikanische Hilfe ansieht, die Ukraine habe das Recht, "weiter zu kämpfen" und "eine Zeit lang" weiterhin Waffen zu erhalten.
"Vielleicht, bis wir eine Einigung mit Russland erzielt haben. Wir brauchen eine Einigung mit Russland, sonst wird es weitergehen", sagte Trump vor Reportern.
Trotz dieser Entwicklung ist die Alarmstimmung in Europa nach wie vor groß.
Nach dem Videogespräch mit seinen Amtskollegen teilte der polnische Premierminister Donald Tusk eine kryptische Botschaft mit: "Ungewissheit, Unvorhersehbarkeit, Absprachen. Sind das wirklich die Regeln, auf die sich die neue internationale Ordnung stützen sollte?"