Drei Parteien einigten sich in Wien auf eine Koalition ohne die rechtsextreme FPÖ, nachdem sich die Koalitionsverhandlungen in Österreich fünf Monate lang hingezogen hatten.
Christian Stocker ist am Montag als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt worden. Er steht an der Spitze einer Drei-Parteien-Koalitionsregierung, die fünf Monate nach den Wahlen vom vergangenen Jahr gebildet wurde.
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Stocker ist Vorsitzender der Mitte-Rechts-Volkspartei (ÖVP), die zusammen den Sozialdemokraten (SPÖ) und den liberalen Neos die Regierungskoalition bildet. Die drei Parteien einigten sich in der vergangenen Woche, nachdem ihr erster Versuch, eine Koalition zu bilden, im Januar gescheitert war.
Die Basis der Neos stimmte am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für die Koalitionsvereinbarung mit den beiden anderen Parteien und räumte damit das letzte Hindernis für die neue Regierung aus dem Weg, um ins Amt zu kommen.
"Österreich steht an erste Stelle"
Auf X versprach Stocker, er werde jeden Tag für die Zukunft Österreichs arbeiten.
SPÖ-Chef Andreas Babler wurde als Vizekanzler vereidigt.
Der langjährige Außenminister und zuletzt Interimskanzler Alexander Schallenberg gratulierte seinem Parteikollegen.
Neue Außenministerin Österreichs ist die Parteichefin der Neos Beate Meinl-Reisinger.
"Was lange währt, wird endlich gut"
"Was lange währt, wird endlich gut", scherzte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Vereidigung der neuen Regierung und bezog sich dabei auf die fünf Monate dauernden Koalitionsverhandlungen - die längste Zeit in der Geschichte des Landes.
Der fast 65-jährige Stocker, der am 20. März 1960 geboren ist, hat noch nie einer nationalen Regierung angehört, und sein Name stand ursprünglich auch nicht aufdemStimmzettel, als die Österreicher und Österreicherinnen im vergangenen September zur Wahl gingen.
Er übernahm das Amt des ÖVP-Chefs vom ehemaligen Bundeskanzler Karl Nehammer, der im Januar zurückgetreten war, als die ersten Verhandlungen zwischen den drei Parteien gescheitert waren.
Der ehemalige Jurist Stocker ist seit 2019 Mitglied des österreichischen Parlaments und war von September 2022 bis zu seiner Ablösung durch Nehammer Generalsekretär der Partei.
"In Jeans und Rollkragenpullover"
Der neue Bundeskanzler sagte, er habe nicht einmal damit gerechnet, zum ÖVP-Chef ernannt zu werden, als Nehammer zurücktrat.
"Am Tag der Entscheidung bin ich in Jeans und Rollkragenpullover nach Wien gefahren", sagte Stocker der österreichischen Tageszeitung Die Presse.
"Ein paar Stunden später musste ich mir einen Anzug und eine Krawatte bringen lassen", verriet er.
Stocker hat sich für die Europäische Union eingesetzt und steht Russland kritisch gegenüber - eine Politik, die mit dem Vorsitzenden der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, kollidierte. Die FPÖ hatte bei der Wahl mit 28 % der Stimmen den ersten Platz belegt.
Weil Kickls eigene Verhandlungen über eine Koalition mit der ÖVP scheiterten, bleibt der umstrittene Wahlsieger nun in der Opposition.
Stocker wird die erste Drei-Parteien-Koalition des Alpenlandes seit den späten 1940er Jahren anführen.
Der Koalitionsvertrag, der letzte Woche vorgestellt wurde, sieht unter anderem strengere Maßnahmen für Asylbewerber und eine Überarbeitung des Mietrechts vor.