Damit wird die rechtspopulistische FPÖ nicht Teil der neuen Regierung sein. Die konservative ÖVP wird den neuen Kanzler stellen.
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Die drei Parteien - die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos - gaben bekannt, dass sie sich auf die Bildung einer neuen österreichischen Regierung geeinigt haben.
Damit könnte die längste Regierungsbildungsperiode in Österreich seit dem zweiten Weltkrieg dem Ende entgegengehen. Nach der Wahl im September 2024 war zunächst die rechtspopulistische FPÖ mit 28,8 Prozent stärkste Partei geworden. Weil aber keine der anderen Parteien mit ihr koalieren wollte, ging der Regierungsbildungsauftrag an die zweitplatzierte ÖVP.
Daraufhin versuchten es die drei Parteien ÖVP, SPÖ und Neos zum ersten Mal miteinander - nach mehrmonatigen Verhandlungen konnte man aber keinen Kompromiss finden. Danach ging der Regierungsbildungsauftrag verspätet an die rechtspopulistische FPÖ unter Herbert Kickl, die nach einigen weiteren Wochen jedoch selbst keine Einigung mit der ÖVP erzielen konnte. Grund dafür war einerseits ein Streit um Regierungsposten - unter anderem aber auch verschiedene Forderungen der FPÖ, darunter das Vorhaben, die proeuropäische Ausrichtung Österreichs in Frage zu stellen.
Nachdem die FPÖ den Regierungsbildungsauftrag wieder zurücklegen musste, versuchten es ÖVP, SPÖ und Neos ein zweites Mal miteinander - nun scheinen sie sich geeinigt zu haben. In einer Pressekonferenz stellten die drei Parteien das Regierungsprogramm vor. Es wird erwartet, dass der Vorsitzende der ÖVP, Christian Stocker, Bundeskanzler wird.
"Das werden harte Jahre werden"
In der Präsentation des Programmes betonten alle drei Parteien nun, stabile Kompromisse gefunden zu haben. Sowohl die budgetäre Situation als auch die Aufteilung der Ressorts unter den Parteien waren dabei große Themen. Neben einem einschneidenden Sparkurs hat man sich nun auch über die Aufteilung der Kompetenzen geeinigt. Die ÖVP bekommt unter anderem das mächtige Innenministerium, die SPÖ die Bereiche Justiz und Wohnen und die Neos die Kompetenz "Europäisches und Internationales".
Damit würde sich die künftige Regierung ideologisch deutlich von der noch Anfang Februar anvisierten FPÖ-ÖVP-Regierung unterscheiden. Die Parteien wollen Maßnahmen wie eine Mietpreisbremse auf den Weg bringen, ein neues Schulfach namens "Demokratiebildung" einführen, strengere Migrationspolitik machen oder Medienabonnements für junge Menschen zahlen, um Qualitätsjournalismus zu stärken. Im Hinblick auf die Außenpolitik soll sich Österreich in der EU nun auch bei Sicherheits- und Migrationspolitik stärker einbringen. Man will sich als Vermittler positionieren.
Allerdings müssen sie im Hinblick auf die finanzielle Situation Österreichs aber auch deutliche Einsparungen vornehmen. "Das werden harte Jahre werden", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei der Pressekonferenz.
Letzte Hürden
Bevor die neue Regierung allerdings die Amtsgeschäfte aufnehmen könnte, müssen die beteiligten Parteien selbst noch einige Hürden nehmen. Die sozialdemokratische SPÖ und konservative ÖVP müssen demnach noch intern klären, welche Personen welches Amt in der Koalition übernehmen sollen.
Etwas schwieriger haben es die Neos - bei ihnen entscheiden laut der Parteiregulierung die Mitglieder über die Annahme oder Ablehnung des Koalitionsabkommens. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Dass die Abstimmung also scheitert, scheint nicht völlig unmöglich.
Sollten die Mitglieder das Programm tatsächlich ablehnen, dürften die Neos nicht in die Regierung - höchstwahrscheinlich würden ÖVP und SPÖ dann aber zu zweit koalieren. Die FPÖ fordert hingegen schon seit einigen Wochen Neuwahlen.
Die scheidende Regierung, eine Koalition aus Volkspartei und Grünen, die jetzt von Interimskanzler Alexander Schallenberg geführt wird, ist nach der Wahl vorläufig geschäftsführend im Amt geblieben.