Nach zunehmend schwierigen Verhandlungen ist in Österreich auch der zweite Anlauf einer Regierungsbildung gescheitert. Die Rechtsaußenpartei FPÖ und die konservative ÖVP konnten sich nicht einigen. Über die nächsten Schritte herrscht noch keine Klarheit.
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In Österreich ist ein weiterer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei FPÖ, Herbert Kickl, war Anfang Januar von Bundespräsident Alexander van der Bellen mit Verspätung mit der Suche nach einer Mehrheit beauftragt worden. Seine Partei hatte die Nationalratswahlen im September vergangenen Jahres gewonnen, zunächst wollte danach aber keine Partei mit der FPÖ koalieren, auch wegen ihrer EU-skeptischen Ausrichtung unter Kickl. Als jedoch Verhandlungen ohne die Einbindung der FPÖ scheiterten, war Kickl an der Reihe. Er trat in Verhandlungen mit der konservativen ÖVP ein. Damit sollte die FPÖ erstmals in der Geschichte des Landes als großer Koalitionspartner eine Regierung anführen.
Nun sind auch die Gespräche mit der ÖVP gescheitert. Ein Hauptgrund für den Zusammenbruch dürfte darin liegen, dass sich die beiden Parteien nicht über eine Aufteilung der wichtigsten Regierungskompetenzen einigen konnte. Die FPÖ wollte vor allem das Innenministerium unter ihre Kontrolle bringen, die ÖVP lehnte das ab. Schon gestern schienen die Verhandlungen auf der Kippe zu stehen. Nachdem die Parteichefs von ÖVP und FPÖ heute ein weiteres Mal einen Termin beim Bundespräsidenten hatten, um ihn über den Stand ihrer Gespräche zu informieren, wurde bekannt, dass sie ihre Bemühungen über eine gemeinsame Koalition beenden.
Bundespräsident mit Statement
Schon jetzt ist es die längste Regierungsbildung in der Geschichte Österreichs. Von Neuwahlen bis hin zu einer vorübergehenden Expertenregierung scheint nun alles möglich zu sein. Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich am Abend zu möglichen nächsten Schritten und versprach, "so lang wie nötig" aber auch so "so schnell wie möglich" auszuloten, wie es weitergehen solle.
Van der Bellen nannte in seiner Pressekonferenz vier konkrete Optionen: Neuwahlen, die wohl erst in mehreren Monaten stattfinden würden, eine Expertenregierung, die vom Parlament gestützt werden müsste, eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen sowie ein neuer Anlauf, doch noch eine Regierung unter den Parteien zu bilden.