In Österreich dürfen muslimische Mädchen künftig bis zum 14. Lebensjahr in Schulen kein Kopftuch mehr tragen. Die Regierung sieht darin einen historischen Meilenstein, Glaubensvertreter hingegen befürchten eine Stigmatisierung.
Der österreichische Nationalrat hat mit deutlicher Mehrheit einem Verbot des Kopftuchs für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen zugestimmt. Nur die Grünen stimmten gegen die Vorlage.
Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm bezeichnete die Entscheidung im Parlament als einen historischen Schritt zum Schutz junger Mädchen. Das Kopftuch sei keineswegs ein unverfängliches Kleidungsstück, sagte die ÖVP-Politikerin: „Es ist ein Symbol der Unterdrückung.“ Kein Mädchen in Österreich solle mit dem Gefühl aufwachsen müssen, ihren Körper verhüllen zu müssen, betonte sie.
Das Verbot bezieht sich explizit auf das "Kopftuch, das den Kopf gemäß islamischer Tradition bedeckt", wie es im Gesetzestext formuliert ist. Es soll mit Beginn des Schuljahres 2026/27 in Kraft treten.
Geldstrafen bei Zuwiderhandlung
Bei einem Verstoß soll die Schulleitung zunächst ein Gespräch mit dem betroffenen Mädchen und dessen Eltern führen. Legt das Mädchen das Kopftuch weiterhin nicht ab, müssen die Eltern zu einem Termin bei der zuständigen Schulbehörde erscheinen. Als letzte Konsequenz können Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro verhängt werden.
Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien – ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos – verabschiedet. Unterstützung kam auch von der oppositionellen FPÖ. Die Grünen sprechen sich zwar nicht grundsätzlich gegen ein Kopftuchverbot aus, lehnten jedoch den aktuellen Entwurf ab, weil er ihrer Ansicht nach verfassungsrechtliche Mängel aufweist.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) äußerte scharfe Kritik an dem neuen Verbot. Es stigmatisiere Kinder und untergrabe den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte die Organisation. Die IGGÖ will jetzt vor das Verfassungsgericht ziehen.
Eine vergleichbare Regelung der ÖVP-FPÖ-Regierung aus dem Jahr 2019 war zuvor vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Das damalige Verbot betraf ausschließlich Volksschulen.
Die Richter hatten damals unter anderem kritisiert, dass sich das Gesetz ausschließlich auf muslimische Mädchen konzentrierte und nicht alle religiösen Kopfbedeckungen einbezog. Die derzeitige Regierung begründet den neuen Ansatz damit, geschlechtsspezifische Unterdrückung verhindern zu wollen. Ein solches Problem liege etwa bei der jüdischen Kippa oder der Patka der Sikhs nicht vor, heißt es.