Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger. In manchen EU-Ländern ist das bereits der Fall. Doch auch in Deutschland gibt es einige Modellprojekte.
Sven Schulze ist seit wenigen Wochen Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und tritt in die großen Fußstapfen von Reiner Haseloff. Beim Thema Bürgergeld führt Schulze Haseloffs Politik fort.
WERBUNG
WERBUNG
Haseloff, nun Deutschlands ehemaliger dienstältester Ministerpräsident, forderte während seiner Amtszeit im Jahr 2024 stärkere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeld-Empfänger. Die Linie bleibt. Schulze fordert nun eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger.
"Jeder, der 100-prozentig vom Staat finanziert wird, dafür bisher keine Gegenleistung bietet, aber gleichzeitig voll erwerbsfähig ist, muss sich angesprochen fühlen", sagte Schulze der Bild-Zeitung.
Eine Arbeitspflicht sei möglich und nötig, sagte Schulze der Bild. "Und der bürokratische Aufwand wird verhältnismäßig klein sein." In einer Sendung des MDR erklärte er weiter, es gehe ihm nicht um alleinerziehende Mütter, deren Arbeitslohn nicht zum Leben reiche. Sondern um den "22-jährigen jungen Mann, der morgens lieber im Bett liegen bleibt und sagt: 'Der Staat zahlt mir noch genug zum Lebe, warum soll ich arbeiten gehen?'" Ihm zufolge sollten Bürgergeld-Empfänger ehrenamtliche
Altbekanntes System: Modellprojekt "Bürgerarbeit"
Sachsen-Anhalt wagte bereits 2006 einen Vorstoß mit einem Projekt zur Bürgerarbeit. 2010 wurde es bundesweit eingeführt. Das Modellprojekt des Bundesarbeitsministeriums sollte Langzeitarbeitslose mit Tätigkeiten im öffentlichen Interesse beschäftigen, wenn eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht gelang.
Tätigkeiten waren unter anderem die Begleitung von Senioren, die Essensausgabe in Mittagstischen von Angeboten wie der Nachbarschaftshilfe oder beispielsweise die Unterstützung in Sportvereinen. Auch die Pflege von Grünflächen fiel in diesen Tätigkeitsbereich.
Finanziert wurde das Modellprojekt "Bürgerarbeit" unter anderem mit europäischen Geldern, zumindest bis ins Jahr 2014. Der Staat zahlte für Jobs, die von Arbeitslosen erledigt wurden. Langfristig wurde kein Erfolg daraus.
Nordhausen: 40-Stunden Woche bei einem Lohn von 1,20 Euro
Allerdings gibt es immer wieder und auch langfristige lokale Modellprojekte. Im Landkreis Nordhausen in Thüringen werden junge Bürgergeld-Empfänger im Alter von 18 bis 25 Jahren ohne Berufsabschluss beispielsweise zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichtet. Wer sich weigert, dem drohen Leistungskürzungen.
In dem Pilotprojekt wurden 59 junge Bürgergeld-Empfänger ausgewählt. Sie bekommen für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung von 120 Euro im Monat zusätzlich zum Bürgergeld. Bei ihrer Arbeit handelt es sich um Aufgaben, die sonst keiner erledigen würde, etwa Holzarbeiten in einer Werkstatt für die Gemeinde.
In diesen EU-Ländern sind Sozialleistungsempfänger zur Arbeit verpflichtet
Auch andere Länder in der EU versuchen mit ähnlichen Projekten, Menschen von der Arbeitslosigkeit in eine erste Beschäftigung zu bringen. Ein einheitliches System auf EU-Ebene gibt es nicht, denn die Sozialsysteme und auch die Pflichten bei Leistungen werden national geregelt.
Am deutlichsten gesetzlich verankert ist eine verpflichtende gemeinnützige Gegenleistung in den Niederlanden im Rahmen der "Participatiewet" - dem Beteiligungsgesetz. Leistungsempfänger werden dazu aufgefordert, eine zugewiesene Tätigkeit im öffentlichen Interesse zu leisten.
Hier ist es die Aufgabe der Kommunen, zu entscheiden, zu welcher Tätigkeit und ob die Menschen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Im Raum steht beispielsweise die Unterstützung der Nachbarschaftshilfe oder einfache Tätigkeiten im öffentlichen Raum. Wer diese Arbeiten ablehnt, kann mit Leistungskürzungen geahndet werden, die konkrete Ausgestaltung ist allerdings lokal geregelt.
Europaweit besteht hier jedoch eine der klarsten gesetzlichen Möglichkeiten, gemeinnützige Arbeit verpflichtend anzuordnen. In Italien, Frankreich oder Belgien und Schweden sind die Regeln weniger streng.
So sind Empfänger von Sozialleistungen in Belgien und Schweden dazu verpflichtend, aktiv die Arbeitssuche voranzutreiben und an Integrations- und Vermittlungsmaßnahmen teilzunehmen. Bei Verweigerung drohen Sanktionen. Das ist auch in den anderen Ländern der Fall, lediglich der Anteil der Maßnahmen zur Arbeitssuche und Arbeitsmarktintegration variiert stark.
Arbeitspflicht als Wahlkampf-Argument?
Viele CDU-Politiker stehen hinter der Aussage ihres Parteikollegen Sven Schulze. Kritiker hingegen sehen darin ein Wahlkampfmanöver zulasten der sozial Schwächsten. Auch wird dem Politiker vorgeworfen, die Debatte für die anstehende Landtagswahl zu instrumentalisieren.
Im September stehen in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an. Aktuell regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Als Haseloff Schulze Anfang August 2025 als seinen Nachfolger vorgeschlagen hatte, war er knapp der Hälfte der Befragten einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap nicht bekannt. Damals war Sven Schulze Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef.
Während Schulze die Gegenargumente als "Ausreden" bezeichnet, heißt es nach Informationen des Spiegel, dass der Aufwand des Bundesarbeitsministeriums bei einer Einführung der Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger vermutlich viele Millionen Euro kosten würde.
Die Zahl der sogenannten "Totalverweigerer", also Menschen, die nicht arbeiten, obwohl sie faktisch erwerbsfähig sind, ist eine statistisch kleine Gruppe. Bei 5,5 Millionen Leistungsempfängern haben Jobcenter im Jahr 2024 lediglich knapp 2.400 Sanktionen verhängt.
Es fehlt nach Berichten der Agentur für Arbeit allerdings an den passenden Möglichkeiten zur Arbeit. Zu diesen sogenannten Vermittlungshemmnissen zählen beispielsweise Erkrankungen oder zeitliche Beschränkungen durch die Betreuung von Kindern und Angehörigen. Auch eine fehlende Berufsausbildung wird beim Einstieg in den Arbeitsmarkt nach wie vor zum Hindernis.