Grundsicherung: "Mit Bürgergeld-Reform lohnt sich Leistung weiterhin nicht"

Am Donnerstag hat der Bundestag der Umgestaltung des Bürgergelds zugestimmt, das in "Grundsicherung" umbenannt wurde und ab Juli in Kraft tritt. Seit Monaten drängt die CDU auf eine Reform – eines ihrer großen Wahlversprechen.

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"Nach wie vor bin ich fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch im September. Die Kosten für das Bürgergeld: rund 50 Milliarden Euro. Merz wollte fünf Milliarden Euro einsparen. Nun waren es nur noch ca. 70 bis 86 Millionen pro Jahr.

Das Bürgergeld hatte mit hohen Regelsätzen für Aufregung gesorgt. Der Eindruck an Ungerechtigkeit entstand: Dass es sich für viele nicht mehr lohne zu arbeiten, oder gar Faulheit belohnt werde, während Arbeit durch hohe Steuern und Abgaben bestraft werde. Zudem wurden Missbrauchsfälle, die kaum Konsequenzen nach sich zogen, bekannt. Viele Bezieher waren Totalverweigerer, die Termine ignorierten, Jobs ablehnten.

Ifo-Leiter: "Großer Wurf muss noch kommen"

Schafft es die Merz-Regierung mit dieser Reform bald schon, mehr Menschen in Arbeit zu integrieren, Missbrauch zu verhindern und die Arbeitsmotivation anzuheben?

Die Begeisterung in der Wirtschaft und bei Experten hält sich in Grenzen. Professor Andres Peichl, Leiter am ifo-Zentrum, sieht zumindest erste positive Anzeichen, sagte er zu Euronews: "Die Reform ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung".

Zugleich betont der Ökonom Peichl: "Der große Wurf muss allerdings noch kommen, um die Arbeitsanreize signifikant zu erhöhen und die gewünschten fiskalischen Effekte zu erzielen."

Positiv sieht man in der Wirtschaft die Sanktionen. Bei wiederholten Verstößen von "Totalverweigerern", die mehrmals Jobs ablehnten, droht eine bis zu 100-Prozent-Kündigung des Regelbedarfs. Eine komplette Streichung kann sich auf zwei Monate erstrecken. Wohn- und Heizkosten bleiben zudem geschützt. In der Vergangenheit wurden Sanktionen nicht konsequent in der Praxis angewendet. Wie dies bei der Grundsicherung sein wird, wird sich noch zeigen.

"Das Einzige, was sich de facto ändert, ist der Name"

Die Regelsätze bleiben gleich hoch (Alleinstehende: 563€, jeder Partner: 506€, Kinder zwischen 357 bis 471€). Die GroKo-Regierung setzt mit dieser Reform auf die Strategie: Mehr Menschen in Arbeit bringen. Zuvor standen Qualifikation und Weiterbildung im Vordergrund, jetzt gilt der Vorrang der Vermittlung von Arbeit, auch bei schlecht bezahlten Jobs. Das Ziel: sofortige Beschäftigung, gleich ob im Niedriglohnsektor – sonst drohen Sanktionen.

Und genau damit scheitere sie, meint Politologe Klaus Schroeder bei Euronews: "Erstens wird man es mit der Reform nicht schaffen, die meisten Fälle von Missbrauch und Schwarzarbeit aus der Sozialhilfe herauszuschmeißen. Viel schlimmer ist: Die gewünschte Arbeitsvermittlung wird es NULL geben! Und Leistung wird sich auch damit nicht wieder lohnen. Das Einzige, was sich de facto ändert, ist der Name der Stütze."

Wegen schwächelnder Wirtschaft: "Sozialetat wird ansteigen"

Dies hänge damit zusammen, dass der Vermittlungsvorrang grundsätzlich ein nur kurzanhaltendes Instrument sei sowie nicht in die Situation der schwachen Wirtschaft passe. "Jeden Tag werden Menschen in Deutschland entlassen. Täglich fallen Arbeitsplätze weg. Durch die Technologisierung wird die Arbeitslosigkeit noch rascher steigen. Der soziale Etat wird also in den nächsten Jahren ansteigen", so Schroeder.

Steigende Arbeitslosigkeit führe zu weniger Stellen, was wiederum zu einem Druck hin zu prekären, befristeten Jobs führe. Diese würden allerdings schnell enden und Betroffene würden zurück ins System geworfen werden. "Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte. Ungelernte werden immer als erste arbeitslos."

Ifo-Forscher Andreas Peichl sieht die Umstellung auf Arbeitsvermittlung optimistischer: "Die Maßnahme ist trotz allem sinnvoll, die makroökonomische Lage ist nicht rosig, aber auch nicht katastrophal, und es herrscht noch immer in vielen Branchen Fach- bzw. Arbeitskräftemangel."

Politologe: "Wegen Grundsicherung werden Menschen weiter AfD wählen"

Vor allem kritisiert Klaus Schroeder, dass sich mit der Bürgergeld-Reform "die Ungerechtigkeit" nicht ändere und "die Arbeitsmotivation" nicht zurückkomme. Das ganze System sei in Schieflage: "Ich prognostiziere, dass weiterhin zahlreiche Menschen die Grundsicherung ausnutzen werden und vorgeben, als ob sie ab und an arbeiten, das volle Kindergeld abkassieren, aber in Wirklichkeit mehrheitlich Schwarzarbeit leisten."

Das Bürgergeld sei ein zentrales Problem gewesen, die GroKo habe es nicht gelöst, so Schroeder. Deswegen "werden wir im Wahlverhalten sehen, dass wegen dieser unzureichenden Reform die Menschen AfD wählen werden." Die Menschen würden unzufrieden bleiben.

Härtere Regelung bei Schonvermögen und Wohnsituation

Eine besonders harte Regelung: Es gibt keine Karenzzeit mehr für Vermögen und teure Wohnungen. Zuvor gab es eine Schonfrist von einem Jahr, in der ein Vermögen von bis zu 40.000 Euro unangetastet blieb. Auch teurere Mieten wurden übernommen. Nun wird das Vermögen sofort geprüft und angerechnet – altersgestaffelt (je jünger, desto geringer das Schonvermögen).

Die bisherige Schutzzeit von 12 Monaten gilt auch bei Wohnungen nicht mehr. Ab dem ersten Tag gilt eine Deckelung der übernommenen Mietkosten auf das 1,5-fache der geltenden lokalen Grenzen.

Wer in einer zu großen oder zu teuren Wohnung wohnt, muss also bald, falls er Stütze braucht, umziehen. Eine Ausnahme gilt nur für Familien mit Kindern: Bei ihnen ist eine Übernahme über die 1,5-fach-Grenze hinaus erlaubt.

Doch Professor Schroeder zweifelt, ob diese Sanktion in der Praxis realistisch ist. "Der Wohnungsmarkt ist eine Katastrophe. Die Miethöhe hängt von der Stadt ab, und in einigen Städten explodieren die Mieten. Wohnraum wird immer weniger in Deutschland und in immer mehr Städten unbezahlbar." Deshalb glaubt der Politologe: "Für bestimmte Gruppen der Unterschicht wird diese Reform sogar ungerechter und unsozialer werden."

Da das Schonvermögen nach Alter gestaffelt wird, müssen besonders junge Leistungsbezieher schneller ihr hart erarbeitetes, erspartes Geld aufbrauchen, falls sie in eine Notsituation geraten und plötzlich auf Stütze angewiesen sind.